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Schockenhoff/Kaster: EU-Russland-Abkommen: Chance für vertiefte Partnerschaft nutzen

Berlin (ots)

Zur heutigen Einigung der EU-Außenminister über ein
Verhandlungsmandat für ein neues Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der 
Russischen Föderation erklären der stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Russland-Beauftragte der 
Bundesregierung, Dr. Andreas Schockenhoff MdB, und der 
stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Russischen 
Parlamentariergruppe, der Parlamentarische Geschäftsführer, Bernhard 
Kaster MdB:
Mit dem heutigen Durchbruch zu einem Verhandlungsmandat auf Seiten
der EU eröffnet sich jetzt die Chance, die Beziehungen zu Russland 
auf eine neue und dauerhafte Grundlage zu stellen. Dabei gilt es, die
ganze Bandbreite der teilweise durchaus schwierigen Themen ohne Scheu
vor unterschiedlichen Auffassungen zu verhandeln. Angesichts globaler
Herausforderungen etwa beim Schutz der Erdatmosphäre, einer sicheren 
und nachhaltigen Energieversorgung sowie der Bekämpfung des 
transnationalen Terrorismus können beide Seiten nur gewinnen, wenn 
sie sich im gegenseitigen Respekt vor aktuellen Interessen und 
historischen Erfahrungen der jeweils anderen Seite über eine neue 
vertragliche Grundlage ihrer Beziehungen auseinander setzen.
Der Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die Achtung 
der Menschen- und Bürgerrechte sowie die Stärkung einer lebendigen 
Zivilgesellschaft gehören dabei ebenso auf die Agenda wie ein engerer
Austausch in Wissenschaft, Kultur und Bildung. Gerade Deutschland 
kann hier seitens der EU auf Grund seiner langjährigen und durch alle
Wechselfälle der Geschichte gewachsenen Beziehungen mit Russland 
einen ganz wesentlichen Beitrag leisten.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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