CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Riegert: 630-DM-Gesetz zwingt ehrenamtlich Tätige zur Aufgabe
Berlin (ots)
Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zu dem wissenschaftlichen Gutachten zum 630-DM-Gesetz:
Das im Auftrag von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen erstellte Gutachten zu den Neuregelungen des 630-DM-Gesetzes kommt zu einem vernichtenden Urteil über die Auswirkungen für unsere gemeinnützigen Vereine. Sie sind auf die Arbeit ehrenamtlicher Tätigkeit angewiesen. Gerade sie sind es, die von dieser Neuregelung am härtesten betroffen sind. In 53 % der befragten Vereine haben sich ehrenamtlich Tätige von ihrem Engagement zurückgezogen. Weitere 39 % befürchten einen so starken Rückzug ehrenamtlich Tätiger aus der Vereinsarbeit, dass diese ernsthaft gefährdet ist. Über 76 % der Vereine klagen über einen unverantwortlich hohen bürokratischen Aufwand, der sie an ihrer eigentlichen Vereinsarbeit hindert. Steigende Kosten belasten 62 % der Vereine und zwingen zu Erhöhung der Mitgliederbeiträge, Reduzierung des Angebotes und Entlassung von Personal.
Vernichtender kann ein Urteil über die Schädigung ehrenamtlichen Engagements nicht ausfallen. Von diesem Gesetz müssen gemeinnützige Vereine ausgespart werden.
Diese Forderung der CDU/CSU Bundestagsfraktion gilt nach wie vor. Die Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" ist gefordert, die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen; sonst erweckt sie den Eindruck einer Alibiveranstaltung dieser Regierung.
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