Kampeter: Hartz IV muss effizienter werden - Ausgaben noch nicht im Griff
Berlin (ots)
Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die Erfolge am Arbeitsmarkt verdanken wir zum größten Teil der Entwicklung in der Arbeitslosenversicherung. Die Schere zwischen dem Versicherungsbereich und dem steuerfinanzierten Hartz IV-Bereich geht immer weiter auseinander - und kostet den Steuerzahler Milliarden.
Während die Arbeitslosigkeit im Versicherungsbereich im letzten Jahr erneut um 25 % gesunken ist, geht sie bei den Hartz IV-Empfängern trotz der guten Konjunktur und des massiven Einsatzes von 1-Euro-Jobs nur um 10 % zurück. Die Haushaltsziele für das Arbeitslosengeld II werden daher auch dieses Jahr vermutlich nicht erfüllt, Mehrausgaben in Milliardenhöhe zeichnen sich schon ab.
Immer deutlicher wird: Der Bund muss seine Mittel in der Hartz IV-Arbeitsmarktpolitik viel effizienter einsetzen:
- Bundesminister Scholz muss die positiven Erfahrungen der Bundesagentur endlich auch im steuerfinanzierten Hartz IV-Bereich einsetzen und die Haushaltsziele erfüllen.
- Bundesminister Scholz muss den Katalog der Arbeitsmarktinstrumente deutlich straffen mit Blick auf mehr Effizienz und Kosteneinsparungen. Keine neuen Ansprüche auf teure Leistungen aus dem Bundeshaushalt.
- Dieses Jahr stellt der Bund 6,4 Mrd. Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, aber es kommen dadurch nur sehr wenige Hartz IV-Empfänger in reguläre Jobs. Die Bundesagentur für Arbeit hat dagegen im Versicherungsbereich bewiesen, dass Wirkungsorientierung und Kostenbewusstsein Hand in Hand gehen. Sie könnte auch wesentlich mehr Hartz IV-Empfänger in Arbeit bringen, wenn die politischen Vorgaben stimmen würden.
Wirkungslose Maßnahmen können wir uns in der Arbeitsmarktpolitik nicht leisten. Die Arbeitslosen und Steuerzahler erwarten zu Recht optimalen Verwaltungsvollzug und effizienten Mitteleinsatz.
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