Uhl: Weitere Torpedierung der BKA-Novelle sicherheitspolitisch nicht mehr zu verantworten
Berlin (ots)
Angesichts der Kritik von SPD-Politikern an der Vorschrift der optischen Wohnraumüberwachung in der BKAG-Novelle erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
In monatelangen Verhandlungen zwischen BMI und BMJ über die BKAG-Novelle hat Bundesinnenminister Schäuble den zwischen ihm und Bundesjustizministerin Zypries abgestimmten Gesetzentwurf den Koalitionsfraktionen und den Bundesländern übermittelt. Abermals versuchen Teile der SPD-Fraktion, die überfällige Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs zu torpedieren.
Nun wird der irreführende Eindruck erweckt, dass durch die optische Wohnraumüberwachung ein neuer schwerer Angriff auf die Privatsphäre aller Bürger drohe.
Unterschlagen wird die Tatsache, dass die Vorschrift bereits seit zwei Jahren im Entwurf zum BKAG enthalten ist und sowohl von Bundesjustizministerin Zypries als auch von allen Bundesländern gut geheißen wurde.
Schlicht ausgeblendet wird, dass das Grundgesetz in Art. 13 Abs. 4 die Möglichkeit der optischen Wohnraumüberwachung zum Zwecke der Abwehr dringender Gefahren gerade vorsieht.
Schließlich wird bewusst verschwiegen, dass fast alle Polizeigesetze der Länder eine entsprechende Rechtsgrundlage enthalten, so auch die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt.
Die Auswertungen der Vorfälle um die so genannte Sauerländer Terrorzelle haben gezeigt, wie wichtig eine zusätzliche optische Überwachung bei konspirativ agierenden und fremdsprachigen Terrorgruppen ist - vor allem in der heißen Phase der Anschlagsvorbereitung.
Wenn die SPD dem Bundeskriminalamt zur Abwehr terroristischer Gefahren offenkundig notwendige Instrumentarien weiter vorenthalten will, so ist das sicherheitspolitisch nicht mehr zu verantworten.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell