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10.03.2008 – 10:45

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fuchs: Schuss vor den Bug für Arbeitsminister Scholz

Berlin (ots)

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom
Freitag zum so genannten Post-Mindestlohn erklärt der 
Mittelstandspolitische Sprecher und Vorsitzende des Parlamentskreis 
Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 
Freitag die im Januar durch Rechtsverordnung des Bundesministers für 
Arbeit und Soziales vorgenommene Erstreckung des Mindestlohns für 
Briefzusteller auf die gesamte Branche für rechtswidrig erklärt.
Nach Ansicht der Richter hat der Minister mit der von ihm 
vorgenommenen Verdrängung des bestehenden Tarifvertrages der neuen 
Post-Konkurrenten im Bereich der Mehrwertdienste seine gesetzliche 
Ermächtigung überschritten. Denn allgemeinverbindlich erklärte 
Branchenmindestlöhne über das Entsendegesetz dürften nur überhaupt 
nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer binden.
Dieses Urteil ist ein Schuss vor den Bug für Arbeitsminister Olaf 
Scholz. Es bestätigt meine im Gesetzgebungsverfahren geäußerten 
schwerwiegenden Bedenken gegen das gewählte Vorgehen beim 
Postmindestlohn. Hier ging und geht es nicht um die Verhinderung von 
sozialen Verwerfungen durch Lohndumping ausländischer Billiganbieter,
sondern einzig und allein darum, dass sich der Branchen-Primus 
lästige Konkurrenz vom Hals schaffen und das Postmonopol durch die 
Hintertür verlängern will. Die seither erfolgten Insolvenzen und der 
Arbeitsplatzverlust Tausender bei zahlreichen neuen Wettbewerbern 
sind trauriger Beweis hierfür.
In den laufenden Verhandlungen über eine Novelle des 
Entsendegesetzes müssen wir deshalb Vorkehrungen treffen, dass solche
Fehlentwicklungen nicht noch einmal zugelassen werden. Vor allem in 
der Zeitarbeit und der Entsorgungswirtschaft deuten sich schon jetzt 
ähnliche Konflikte an.
Es darf aber nicht sein, dass die Großen die Kleinen mit 
Wettbewerbsverhinderungs-Tarifverträgen vom Markt drängen und die 
Politik hierzu noch ihre helfende Hand reicht. Mit den ersten 
Entwürfen des Bundesarbeitsministers wäre genau diese Gefahr 
weiterhin gegeben. Das wird die Union in keinem Fall zulassen. Für 
uns haben der Schutz von Tarifautonomie und Tarifpluralität sowie 
fairer Wettbewerb Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung.

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