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Hüppe: Union will radikale Kehrtwende in der Drogenpolitik stoppen!
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss des Bundesrates einen zustimmungsfreien Gesetzentwurf zu Fixerstuben vorzulegen, erklärt der drogenpolitische Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB:
Auf den entschiedenen Widerstand der Union wird der Versuch der rot-grünen Bundesregierung stoßen, im Vermittlungsausschuss einen nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf zu Fixerstuben einzubringen, der jegliche Beteiligung der Bundesländer ausschließt.
Um die Zustimmungspflicht der Länder zu umgehen, soll offensichtlich eine Regelung geschaffen werden, mit der zukünftig jede beliebige Drogenberatungsstelle einen Raum eröffnen kann, in dem jegliche Drogen geschnieft, gespritzt oder geraucht werden können.
Eine besondere Genehmigung oder Prüfung, zum Beispiel in Hinsicht auf medizinische Betreuung, wäre damit zukünftig überhaupt nicht notwendig. Keine Behörde wird mehr darauf Einfluss nehmen können, ob beispielsweise Minderjährige, Schwangere oder Methadon-Substituierte dort Drogen konsumieren.
Man kann nur hoffen, dass diese dramatische Kehrtwende in der Drogenpolitik von besonnenen SPD-geführten Bundesländern ebenfalls abgelehnt wird. Bei einer 2/3-Ablehnung im Bundesrat würde dieses Gesetz, obwohl es nicht zustimmungspflichtig ist, nur mit 2/3-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden können.
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