Reiche: Besuch von Gabriel in China an tatsächlichen Ergebnissen messen
Berlin (ots)
Zum Besuch von BM Sigmar Gabriel in Klimaschutz in China erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Es ist wichtig und richtig, China Wachstum und Wohlstandsgewinn zu ermöglichen. Dass wir China dabei klimapolitisch nicht ausbremsen wollen, zeigt der Vorschlag von Angela Merkel, die Pro-Kopf-Emission weltweit als wesentliche Größe für den CO2-Ausstoß zu verwenden.
China hat aber als bevölkerungsreichstes Land auch eine besondere globale Verantwortung für das Klima. Um das Reich der Mitte dabei zu unterstützen, sind Deutschland und die Europäische Union zum Technologietransfer bereit. Allerdings haben zahlreiche Verstöße gegen den Schutz des geistigen Eigentums gezeigt, dass China endlich für Rechtssicherheit sorgen muss. Viele deutsche und europäische Umweltunternehmen sind Mittelständler, die es sich nicht leisten können, dass ihr Know-how durch Nachbauten entwertet wird. Wenn China wirklich Klimaschutz will, dann muss es auch dafür sorgen, dass geistiges Eigentum geschützt wird.
Dies gilt auch für Chinas Energieträger Nummer eins, die Kohle. Mit immer mehr Kohlekraftwerken trägt das Land maßgeblich zur Klimaerwärmung bei. Wenn China an den äußerst kapitalintensiven Entwicklungen zur CO2-freien Verstromung der Kohle teilhaben will, so wird auch hier der Schutz des geistigen Eigentums Grundvoraussetzung für die Zusammenarbeit sein.
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