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25.01.2008 – 13:27

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Uhl/Göbel: Weg für Neuorganisation der Bundespolizei frei

    Berlin (ots)

Anlässlich der 2./3. Lesung des Bundespolizeiänderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, sowie der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:

    Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes schafft der Bundestag heute die rechtliche Grundlage für die Neuorganisation der Bundespolizei, die nun zum 1. März 2008 in Kraft treten kann.

    Aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage und der Situation nach der Schengenerweiterung ist die Reform der Bundespolizei dringend notwendig. Sie bringt bei vergleichbarer Personalstärke deutliche Effizienzgewinne und mehr Sicherheit. 1000 Beamte werden aus Stabsfunktionen in den Dienst in der Fläche gebracht. Das Parlament setzt den groben Rahmen, die Ausgestaltung der Details liegt in der Organisationsgewalt des Bundesinnenministers. Dazu gehört auch die Festlegung von Zahl und Sitz der Standorte.

    Die Reform dient der Stärkung der inneren Sicherheit, sie berücksichtigt aber auch die Interessen der Beschäftigten. Die Reform wird so sozialverträglich wie möglich umgesetzt. 17.000 Dienstposten bis hinunter zur Besoldungsgruppe A 8 werden aufgewertet. Spätestens nach zwei Jahren wird eine erste Evaluierung zu den Auswirkungen der Reform durchgeführt.

    Damit wird nach den Verunsicherungen der letzen Wochen endlich für Rechtssicherheit im Interesse der Beschäftigten gesorgt.

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