Bleser/Holzenkamp/Vogel: Ressortübergreifende Politik für den ländlichen Raum
Berlin (ots)
Zur Debatte des Antrages "Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume" im Plenum des Deutschen Bundestages, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB sowie die zuständigen Berichterstatter, Franz-Josef Holzenkamp MdB und Volkmar Vogel MdB:
Der größte Teil des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens spielt sich in den ländlichen Räumen ab. So leben 65 % aller Deutschen außerhalb von Großstädten und von 3,5 Mio. Wirtschaftsbetrieben ist der überwiegende Teil in Gemeinden und Mittelstädten in der Fläche zu finden. Ländliche Räume sind daher nicht nur Wohn- oder Erholungsräume, sondern vor allem auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, in dem Land-, Forstwirtschaft, Gartenbau, Industrie, Gewerbe und Anbieter diverser Dienstleistungen angesiedelt sind.
Auch wenn die Wirtschaftsstruktur der ländlicher Räume nicht mehr so stark wie früher von der Land- und Forstwirtschaft sowie von Wein- und Gartenbau dominiert werden, ist das Bild immer noch stark von dieser Bewirtschaftung geprägt. Die gewachsene Natur- und Kulturlandschaft wird auch künftig von landwirtschaftlichen Unternehmern genutzt und gepflegt. Dabei sind Land- und Forstwirtschaft wichtige Auftraggeber für Handwerk und Gewerbe und sichern durch ihre Tätigkeit die Grundlagen für Erholung, Freizeit und Tourismus.
Daher lehnt es die Union ab, dass die verschiedenen Bevölkerungsgruppen oder Wirtschaftsbeteiligten durch eine Debatte um die Verteilung von Bundes- oder EU-Mitteln gegeneinander ausgespielt werden. Die Union nimmt ihre Verantwortung für die ländlichen Räume wahr, in dem sie sich für eine sektor- und ressortübergreifende Politik einsetzt. Dabei kommt der Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" (GAK) und der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) eine herausragende Bedeutung zu.
Die Bundesregierung hat mit der Aufstockung der Mittel für die GAK zur besseren Versorgung mit Breitbandleitungen und zur Einspeisung von Biogas in die Nahwärmeversorgung einen wichtigen Schritt unternommen. Der ländliche Raum ist längst nicht mehr nur Landwirtschaft, sondern ein Wirtschafts- und Kulturraum für einen Großteil unsere Bevölkerung. Dieser Bedeutung werden wir mit unserer Politik gerecht.
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