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07.12.2007 – 10:45

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Steinbach: Menschenrechte weltweit einfordern

Berlin (ots)

Anlässlich des internationalen Tages der
Menschenrechte am 10.12.2007 erklärt die Sprecherin für 
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:
Der 10. Dezember erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen 
Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung. Er 
bietet nicht zuletzt auch Anlass, über den Zustand der Menschenrechte
weltweit Bilanz zu ziehen.
Auch in diesem Jahr gibt die Lage der Menschenrechte auf der Welt 
Grund zur Besorgnis. Diktatorische Regime, wie das von Robert Mugabe 
in Simbabwe, unfreie Wahlen, wie jüngst in Russland, Zwangsarbeit wie
in China, sexuelle Gewalt an Frauen wie im Ostkongo, willkürliche 
Verhaftungen, Beschneidungen der Presse-, Meinungs-, Religions- und 
Versammlungsfreiheit - all dies sind nur einige Beispiele für 
Missstände, die mit unserem Verständnis von Demokratie und 
Grundrechten unvereinbar sind. Hinzu kommt das Leid unzähliger 
Flüchtlinge aus Kriegen und Bürgerkriegen. Die Flüchtlingswelle aus 
dem Irak ist auch hier wieder nur ein Beispiel von vielen.
Deutschland hat sich in diversen internationalen Konventionen zur 
Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Unser Verständnis einer 
wertegebundenen Politik verlangt dabei nicht nur die Einhaltung der 
Menschenrechte im Inland, sondern auch die Anmahnung und Förderung 
ihrer Einhaltung im Ausland.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion treten wir dafür ein, 
Menschenrechtsverletzungen klar anzusprechen und auf Abhilfe 
hinzuwirken. Die Auslandsreisen von Bundeskanzlerin Angela Merkel 
haben dabei gezeigt, dass das Einfordern von Menschenrechten und die 
Wahrnehmung von Wirtschaftsinteressen keine Widersprüche sein müssen.
Wichtig ist vielmehr, dass der Westen in seinem Engagement für 
Menschenrechte geschlossen und konsequent vorgeht. Nur wenn die 
Europäische Union mit einer Stimme spricht, werden wir in 
internationalen Menschenrechtsgremien wie dem UN-Menschenrechtsrat 
Gehör finden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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