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07.12.2007 – 10:45

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Steinbach: Menschenrechte weltweit einfordern

    Berlin (ots)

Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte am 10.12.2007 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:

    Der 10. Dezember erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung. Er bietet nicht zuletzt auch Anlass, über den Zustand der Menschenrechte weltweit Bilanz zu ziehen.

    Auch in diesem Jahr gibt die Lage der Menschenrechte auf der Welt Grund zur Besorgnis. Diktatorische Regime, wie das von Robert Mugabe in Simbabwe, unfreie Wahlen, wie jüngst in Russland, Zwangsarbeit wie in China, sexuelle Gewalt an Frauen wie im Ostkongo, willkürliche Verhaftungen, Beschneidungen der Presse-, Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit - all dies sind nur einige Beispiele für Missstände, die mit unserem Verständnis von Demokratie und Grundrechten unvereinbar sind. Hinzu kommt das Leid unzähliger Flüchtlinge aus Kriegen und Bürgerkriegen. Die Flüchtlingswelle aus dem Irak ist auch hier wieder nur ein Beispiel von vielen.

    Deutschland hat sich in diversen internationalen Konventionen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Unser Verständnis einer wertegebundenen Politik verlangt dabei nicht nur die Einhaltung der Menschenrechte im Inland, sondern auch die Anmahnung und Förderung ihrer Einhaltung im Ausland.

    Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion treten wir dafür ein, Menschenrechtsverletzungen klar anzusprechen und auf Abhilfe hinzuwirken. Die Auslandsreisen von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben dabei gezeigt, dass das Einfordern von Menschenrechten und die Wahrnehmung von Wirtschaftsinteressen keine Widersprüche sein müssen.

    Wichtig ist vielmehr, dass der Westen in seinem Engagement für Menschenrechte geschlossen und konsequent vorgeht. Nur wenn die Europäische Union mit einer Stimme spricht, werden wir in internationalen Menschenrechtsgremien wie dem UN-Menschenrechtsrat Gehör finden.

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