Bleser: SPD verweigert Anpassung der Biodieselbesteuerung
Berlin (ots)
Zur Weigerung des Koalitionspartners, eine Anpassung der Steuer für Biodiesel vorzunehmen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Wir bedauern es außerordentlich, dass die SPD nicht bereit ist, über ein Verschieben der nächsten Stufe der Biodieselbesteuerung um ein Jahr nachzudenken. Durch diese uneinsichtige Haltung wird das mit viel privatem Engagement und Kapital aufgebaute zarte Pflänzchen eines eigenen Beitrages zu einer unabhängigen Energieversorgung und zur Minderung von CO2-Emissionen gefährdet.
Die aktuellen, spekulativ erhöhten Energiepreise können und dürfen nicht als Beleg für eine angebliche Überkompensation des Biodiesels herangezogen werden. Für eine realistische Betrachtung der steuerlichen Über- oder Unterförderung darf man die Marktbetrachtung nicht nur auf große Anlagen beschränken, wie dies das Bundesfinanzministerium getan hat. Die deutsche Biokraftstoffwirtschaft mit ihren mittlerweile fast fünf Millionen Tonnen Produktionskapazität ist mittelständisch geprägt und hat daher andere Kostenstrukturen als großindustrielle Anlagen.
Mit ihrer Entscheidung riskiert die SPD das wirtschaftliche Aus für die mittelständischen Betriebe mit ihren Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Damit verbunden ist ein erheblicher Verlust an Wertschöpfung in einem noch jungen Wirtschaftszweig.
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