Scheuer/Wanderwitz: Soziale Sicherungssysteme nur mit Kapitaldeckung zukunftsfähig
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen gemeinsamen Sitzung der CDU/CSU-Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung und der Jungen Gruppe mit Vertretern des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. und des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. erklären die Vorsitzenden Dr. Andreas Scheuer MdB und Marco Wanderwitz MdB:
"Generationengerecht und nachhaltig ist eine Sozialpolitik nur dann, wenn sie soziale Sicherheit auch noch für künftige Generationen gewährleistet."
Die demographische Entwicklung wird in den kommenden Jahren zu einer geringeren Zahl von Erwerbstätigen und gleichzeitig zu einer höheren Zahl von Sozialleistungsempfängern führen. Das stellt die Finanzierbarkeit der sozialen Systeme vor große Herausforderungen. Deshalb gilt es, die Sozialversicherungen von der konjunkturellen und demographischen Entwicklung unabhängig zu gestalten.
Dafür müssen die lohnzentrierte Finanzierung der Systeme gelockert, verstärkt kapitalgedeckte Anteile eingeführt und die private Eigenverantwortung der Versicherten gefördert werden. Es gilt, die Chancen der anstehenden Reform der umlagefinanzierten Pflegeversicherung zu nutzen, um zunehmend Elemente eines kapitalgedeckten Prämienmodells einzuführen. Zur langfristigen Sicherung der Finanzierbarkeit der sozialen Pflegeversicherung ist der Aufbau einer individualisierten, kapitalgedeckten Risikovorsorge unverzichtbar.
Die Anhebung des Regelalters bei der Gesetzlichen Rente und deren Ergänzung durch kapitalgedeckte private Vorsorge sowie betriebliche Altersvorsorge waren wichtige Reformschritte. Dieser Kurs muss konsequent weiter verfolgt werden, Abstriche an gefundenen Reformen darf es nicht geben.
Soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht nur die Gewährleistung von Sozialleistungen oder die ökonomische Umverteilung in der heute lebenden Gesellschaft, sondern eben auch einen fairen Lastenausgleich zwischen den Generationen.
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