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Friedrich/Fischer: SPD-Beschluss zur Bahn setzt Tiefensee unter Druck

    Berlin (ots) - Zum Beschluss des SPD-Bundesparteitags zur Bahnprivatisierung erklären der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:

    Der heutige Beschluss des SPD-Bundesparteitags zur Bahn weicht von dem in der Koalition erreichten Konsens zur DB-Teilprivatisierung ab. Bundesverkehrsminister Tiefensee ist jetzt in Zugzwang. Er muss umgehend darlegen, wie er auf dieser Grundlage die festen Vereinbarungen zur Bahnprivatisierung erfüllen will. Unbestrittene Zielsetzung der DB-Teilprivatisierung ist es, möglichst viel Kapital für das System Schiene in Deutschland zu erlangen. Das ist aber mit der Volksaktie nicht zu erreichen, da dann mit erheblichen Abschlägen beim Kaufpreis zu rechnen ist. Weiterhin sollen durch die Privatisierung die internationalen Aktivitäten des DB Konzerns unter die Effizienzkontrolle der Finanzmärkte gestellt werden - nach dem SPD-Beschluss wäre auch dies nicht mehr gegeben. Erstaunlicherweise hat Tiefensee den SPD-Beschluss unterstützt, obwohl er den Koalitionsabreden zum Gesetzentwurf in Kernelementen diametral entgegensteht. Wir erwarten von ihm eine umfassende Stellungnahme. Außerdem muss überlegt werden, wie das Ziel der Union, Netz und Betrieb zu trennen, möglichst schnell erreicht werden kann.

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