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Doss: Keine Spur von Deregulierung /

Berlin (ots)

Zu der bisherigen Deregulierungsbilanz der Bundesregierung erklärt
   der mittelstandspolitische Sprecher der  
   CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Die Ergebnisse der Bundesregierung im Bereich Deregulierung und
Abbau von Bürokratie sind erschreckend. Selbst im
Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregierung wird lediglich eine
Erleichterung im Bereich der Kindergeldauszahlung als "Erfolg"
aufgeführt. Darüber hinaus wird wie üblich auf große Vorhaben in der
Zukunft hingewiesen, die durch eine Projektgruppe im
Wirtschaftsministerium zunächst ausgiebig geprüft werden sollen.
Nichts ist geblieben von den großen Versprechen des
Bundeskanzlers, man wolle Bürokratie abbauen und die Deregulierung
vorantreiben. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Durch die
bürokratischen Auswüchse bei der sogenannten Ökosteuer, dem
Steuerentlastungsgesetz, dem 630-Mark-Gesetz, dem Gesetz zur
Bekämpfung der Scheinselbständigkeit und der geplanten
Unternehmenssteuerreform schafft sie einen unübersichtlichen
Regelungswust, unter dem gerade der selbständige Mittelstand
besonders zu leiden hat.
Die finanziellen Bürokratiekosten in den Bereichen Steuern,
Soziales, Bescheinigungspflichten, Statistik und Umwelt sind hier
immens und liegen in den mittelständischen Unternehmen bei jährlich
über 7.000 DM pro Arbeitsplatz und sind damit mehr als 20-fach so
hoch wie  bei Großunternehmen, die mit etwa 300 DM pro Arbeitsplatz
belastet werden.
Über die eigene Untätigkeit hinaus wendet die Bundesregierung auch
ein bereits bestehendes wirkungsvolles Mittel zur Entbürokratisierung
nicht mehr an. Die unionsgeführte Bundesregierung hatte das
Instrument des Bürokratiekosten-TÜV ins Leben gerufen, dessen Aufgabe
es ist, die wirtschaftlichen Auswirkungen von Gesetzen und
Verordnungen auf die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand
transparent zu machen und administrative Lasten so gering wie möglich
zu halten. Für den Mittelstand wäre es sehr wichtig, wenn die jetzige
 Bundesregierung wenigstens diese Praxis wieder aufgreifen und
anwenden würde.
Formale Kosmetik, wie die Bundesregierung sie derzeit mit ihren
Überlegungen zur Vereinfachung im Formularwesen, bei Bescheinigungen
und der "Steuererklärung online" anstellt, gehen hier viel zu kurz.
Gefragt sind jetzt entschlossene Maßnahmen, die für alle Bürger
Erleichterungen bedeuten und durch Entlastung der Betriebe auch einen
Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit leisten.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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