Reiche: Bundesratsvotum zum Zuteilungsgesetz unterstützt Position der Unionsfraktion
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundesrates zum Zuteilungsgesetz 2012 erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Mit seinem Beschluss zum Zuteilungsgesetz 2012 gibt der Bundesrat ein positives Votum zur Versteigerung eines Teils der Emissionszertifikate ab und unterstützt die Forderung der Unionsfraktion, einen eigenen Benchmark für die Stromerzeugung aus Braunkohle einzuführen.
Die Versteigerung von bis zu 10 Prozent der Emissionszertifikate ist ein geeignetes und sinnvolles Instrument, Mitnahmeeffekte bei den Energieversorgern teilweise zu vermeiden. Darüber hinaus können hierdurch Erfahrungen mit einer Versteigerung auch für folgende Handelsperioden gesammelt werden.
Mit der Forderung, auch für Braunkohlekraftwerke einen eigenen brennstoffspezifischen Benchmark einzuführen, unterstreicht der Bundesrat die Bedeutung der Braunkohle für den deutschen Energiemix. Als heimischer und subventionsfreier Energieträger leistet die Braunkohle einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit.
Mit einem ambitionierten Braunkohle-Benchmark werden bei bestehenden Braunkohlekraftwerken Anreize zu weiteren Effizienzsteigerungen gegeben und bei neuen Braunkohlekraftwerken sichergestellt, dass diese hocheffiziente Techniken einsetzen. Darüber hinaus kann durch diesen gegenüber der bisher bestehenden Regelung im Zuteilungsgesetz 2012 mehr Transparenz geschaffen werden.
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