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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Pfeiffer: Wettbewerb stärken und Subventionen abbauen - Koalition zeigt zukunftsorientierte Energie- und Wirtschaftspolitik

Berlin (ots)

Anlässlich der 1. Lesung der Novelle des Gesetzes
zur Wettbewerbsbeschränkung und des Steinkohlefinanzierungsgesetzes 
erklärt der Koordinator in Energiefragen der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Deutsche Verbraucher und Unternehmen zahlen mit die höchsten 
Energiepreise im europäischen Vergleich. Deutschland braucht daher 
dringend mehr Wettbewerb und Marktintegration für eine 
wettbewerbsfähige und sozialverträgliche Energieversorgung. 
Gleichzeitig steht die Energiewirtschaft vor wichtigen 
Herausforderungen wie steigender Importabhängigkeit und dem 
Klimaschutz.
Mit dem heute im Parlament behandelten Paket aus GWB-Novelle und 
Steinkohlefinanzierungsgesetz setzt die Koalition die notwendigen 
Veränderungen in Energiemarkt in Gang. Die GWB-Novelle ist Teil eines
Maßnahmenpakets, um den Wettbewerb im deutschen Energiemarkt ins 
Laufen zu bringen. Sie sichert Verbraucher und Unternehmen solange 
vor Preismissbrauch ab, bis durch Netzregulierung und erleichterten 
Zugang neuer Kraftwerke echter Wettbewerb entsteht.
Um dieses Ziel zu erreichen, halten wir die von der EU-Kommission 
vorgeschlagene eigentumsrechtliche Entflechtung momentan für 
ungeeignet. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen. Eine Zerschlagung 
führt zum Stillstand im Wettbewerb. Sie darf nur ultima ratio sein, 
wenn das Maßnahmenpaket des Bundeswirtschaftsministers keine Erfolge 
zeigt.
Das Steinkohlefinanzierungsgesetz beendet das größte 
Zuschussgeschäft der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Das Gesetz ist 
ein wichtiger Kompromiss aller Beteiligten. Die subventionierte 
Steinkohleförderung in Deutschland wird bis 2018 auslaufen.
Einen Sockelbergbau, der energie- und wirtschaftspolitisch unsinnig 
ist, konnte die Union verhindern. Im Vergleich zu Vergangenheit 
spielt die deutsche Steinkohle für die Versorgungssicherheit keine 
Rolle mehr. Die Aufrechterhaltung von 6 bis 8 Millionen Tonnen 
Sockelbergbau würde angesichts der gegenwärtigen Weltmarktpreise 1,5 
Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen und Subventionen pro Jahr 
erfordern. Und das bei einem Weltmarktvolumen von 800 Millionen 
Tonnen!
Die Abspaltung des "weißen" Bereichs ist ein weiterer wichtiger 
Schritt. Die 43.000 Beschäftigten aus Chemie, Immobilien und Energie,
die sich jetzt unter dem Dach der Evonik vereinen, sind aus einem 
Korsett befreit. Mit dem Zugang zum Kapitalmarkt durch den Börsengang
wird die Evonik zu einem wichtigen Motor für Investitionen und 
Innovationen in einer strukturschwachen Region. Hier können 
zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Gleichzeitig stärken 
wir mit der STEAG, die in der Evonik aufgeht, einen wichtigen Spieler
im Energiemarkt.
Rund 150 Milliarden Euro hat die bisherige Subventionspolitik im 
Steinkohlebereich insgesamt gekostet. Doch trotz dieser 
Milliardensummen ist der heimische Steinkohlbergbau weit von der 
internationalen Wettbewerbsfähigkeit entfernt. Es wurde Zeit, die 
Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Deutschland braucht 
Investitionen in den Umbau der Energiewirtschaft, in 
zukunftsträchtige Arbeitsplätze und nicht in seine industrielle 
Vergangenheit.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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