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Pfeiffer: Wettbewerb stärken und Subventionen abbauen - Koalition zeigt zukunftsorientierte Energie- und Wirtschaftspolitik

    Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung der Novelle des Gesetzes zur Wettbewerbsbeschränkung und des Steinkohlefinanzierungsgesetzes erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

    Deutsche Verbraucher und Unternehmen zahlen mit die höchsten Energiepreise im europäischen Vergleich. Deutschland braucht daher dringend mehr Wettbewerb und Marktintegration für eine wettbewerbsfähige und sozialverträgliche Energieversorgung. Gleichzeitig steht die Energiewirtschaft vor wichtigen Herausforderungen wie steigender Importabhängigkeit und dem Klimaschutz.

    Mit dem heute im Parlament behandelten Paket aus GWB-Novelle und Steinkohlefinanzierungsgesetz setzt die Koalition die notwendigen Veränderungen in Energiemarkt in Gang. Die GWB-Novelle ist Teil eines Maßnahmenpakets, um den Wettbewerb im deutschen Energiemarkt ins Laufen zu bringen. Sie sichert Verbraucher und Unternehmen solange vor Preismissbrauch ab, bis durch Netzregulierung und erleichterten Zugang neuer Kraftwerke echter Wettbewerb entsteht.

    Um dieses Ziel zu erreichen, halten wir die von der EU-Kommission vorgeschlagene eigentumsrechtliche Entflechtung momentan für ungeeignet. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen. Eine Zerschlagung führt zum Stillstand im Wettbewerb. Sie darf nur ultima ratio sein, wenn das Maßnahmenpaket des Bundeswirtschaftsministers keine Erfolge zeigt.

    Das Steinkohlefinanzierungsgesetz beendet das größte Zuschussgeschäft der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Das Gesetz ist ein wichtiger Kompromiss aller Beteiligten. Die subventionierte Steinkohleförderung in Deutschland wird bis 2018 auslaufen. Einen Sockelbergbau, der energie- und wirtschaftspolitisch unsinnig ist, konnte die Union verhindern. Im Vergleich zu Vergangenheit spielt die deutsche Steinkohle für die Versorgungssicherheit keine Rolle mehr. Die Aufrechterhaltung von 6 bis 8 Millionen Tonnen Sockelbergbau würde angesichts der gegenwärtigen Weltmarktpreise 1,5 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen und Subventionen pro Jahr erfordern. Und das bei einem Weltmarktvolumen von 800 Millionen Tonnen!

    Die Abspaltung des "weißen" Bereichs ist ein weiterer wichtiger Schritt. Die 43.000 Beschäftigten aus Chemie, Immobilien und Energie, die sich jetzt unter dem Dach der Evonik vereinen, sind aus einem Korsett befreit. Mit dem Zugang zum Kapitalmarkt durch den Börsengang wird die Evonik zu einem wichtigen Motor für Investitionen und Innovationen in einer strukturschwachen Region. Hier können zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Gleichzeitig stärken wir mit der STEAG, die in der Evonik aufgeht, einen wichtigen Spieler im Energiemarkt.

    Rund 150 Milliarden Euro hat die bisherige Subventionspolitik im Steinkohlebereich insgesamt gekostet. Doch trotz dieser Milliardensummen ist der heimische Steinkohlbergbau weit von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit entfernt. Es wurde Zeit, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Deutschland braucht Investitionen in den Umbau der Energiewirtschaft, in zukunftsträchtige Arbeitsplätze und nicht in seine industrielle Vergangenheit.

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