Kampeter: Schloss bauen - Fragen klären
Berlin (ots)
Für die Beratungen über den Schlossneubau im Haushaltsausschuss erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Das Berliner Stadtschloss wird gebaut. An der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses besteht kein Zweifel. Vor dem Beginn des Projektes müssen allerdings aus haushaltspolitischer Sicht noch einige zentrale Fragen geklärt werden. Dies wurde in der Sitzung des Haushaltsausschusses deutlich.
Die Kosten des Projektes in der Endausbaustufe sind noch zu klären. Der Eindruck, dass die jetzigen Planungen zu Kosten unter der Grenze von 670 Mio. Euro führen, ist offenbar nicht richtig. Vielmehr hat die Herausnahme bestimmter Teile aus der Baukostenschätzung zu einer fiktiven Absenkung geführt. Realistischerweise werden die Baukosten in der Endausbaustufe die prognostizierten 670 Mio. Euro deutlich überschreiten.
Die Möglichkeiten zu einer öffentlich-privaten Partnerschaft zur Errichtung des Schlossgebäudes sind offenkundig noch nicht hinreichend ausgelotet worden. Ein Beginn von Planungen und Architekturwettbewerb vor der Klärung einer solch zentralen Frage scheint ein gewisses zusätzliches Haushaltsrisiko in sich zu bergen und sollte nicht vorgenommen werden.
Der Beschluss des Deutschen Bundestages muss umgesetzt werden. Dies schließt auch die historische Fassade ein. Vor diesem Hintergrund sind unpräzise Formulierungen aus dem Ausschreibungstext zu überarbeiten. Die Haushaltsermächtigung ist klar. Sie gilt nur für die Berücksichtigung der historischen Fassade an zumindest drei Seiten.
Die Anteile Dritter sind vor der politischen Entscheidung für das Projekt abzusichern. Dies gilt sowohl für den Landesanteil von Berlin als auch für die privaten Spenden. Der Bund darf sich hier nicht in eine Haftungssituation für die Endausbaustufe begeben. Die Erfahrungen mit der Sanierung der Staatsoper zeigen eine Tendenz zur vollständigen Überwälzung von Kosten auf den Bund. Dies muss ausgeschlossen sein.
Auf Antrag der Koalitionsfraktion hat der Haushaltsausschuss festgelegt, dass die Bundesregierung einen überarbeiteten und präzisierten Bericht zu den Kosten des Schlossneubaus vorlegt. Die Vorlage und Befassung des Haushaltsausschusses muss vor Beginn des Architektenwettbewerbes erfolgen. Angesichts der enormen Größenordnung dieses Projekts geht die Sorgfalt vor Geschwindigkeit. Wir stehen sowohl in der Verantwortung gegenüber dem Beschluss des Deutschen Bundestages, das Schloss neu zu errichten, als auch in der Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, verantwortungsvoll mit den uns übereigneten Geldern umzugehen.
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