Uhl/Göbel: Online-Durchsuchung als Erkenntnisquelle unverzichtbar
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Festnahmen von drei Terrorverdächtigen erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB sowie der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:
Die vereitelten Anschläge haben eindrücklich vor Augen geführt, dass Deutschland aktuell im Focus des islamistischen Terrorismus steht. Es waren Mitglieder der deutschen Zelle der Islamischen Jihad Union (IJU), die in direkter Verbindung zu Al-Kaida steht und diese Bombenanschläge unmittelbar vorbereitet hat.
Das beweist, dass die Warnungen vor terroristischen Anschlägen nur zu berechtigt waren. Ab sofort muss das relativierende Gerede, ob die erhöhte Terrorgefahr in Deutschland nur abstrakt und noch nicht konkret sei, unverzüglich eingestellt werden.
Ein besonderer Dank gilt den Sicherheitsbehörden, die aufgrund ihrer hervorragenden Aufklärungsarbeit eine Katastrophe für Deutschland verhindert haben.
Das zeigt aber auch, dass unsere Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag nur verhindern können, wenn sie im Vorfeld der Tatplanungen so viele Erkenntnisse wie möglich gewinnen können. Insbesondere vor dem wachsenden Problem des "Homegrown"- Terrorismus. Nicht immer kann dies durch Telefon- und Wohnraumüberwachung gelingen. Die Online-Durchsuchung bei Terrorverdächtigen muss unverzüglich als weitere Erkenntnisquelle dazukommen.
Der Koalitionspartner muss sich seiner Verantwortung bewusst sein und jetzt entscheiden, ob er angesichts der akuten Bedrohungslage immer noch auf ein Gerichtsurteil über eine landesrechtliche Onlineregelung warten kann.
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