Kampeter: ver.di-Forderung nach massiver Hartz IV-Aufstockung ist unsozial
Berlin (ots)
Anlässlich der Forderung von ver.di, die Hartz IV-Regelsätze auf mindestens 420 EUR anzuheben, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die Forderungen von ver.di nach Erhöhung des ALG II-Regelsatzes um über 70 EUR im Monat sind abwegig und unsozial. Eine Erhöhung des Regelsatzes von 347 EUR auf 420 EUR würde den Steuerzahler etwa 5½ Mrd. EUR jährlich kosten. Ein ALG II-Bezieher bekommt heute schon Leistungen für gut 800 EUR monatlich vom Staat, inklusive Regelsatz, Miete, Heizungskosten und Versicherungen. Ein Hartz IV-Empfänger hat mitunter mehr als so mancher Rentenempfänger, der mit weniger als 800 EUR im Monat auskommen muss und sein ganzes Leben vorher gearbeitet hat. Hier stimmt dann die soziale Symmetrie nicht mehr. Dies wäre zutiefst unsozial.
Der Niedriglohnsektor ist im Übrigen für viele ALG II-Empfänger, die keinen Schulabschluss oder keine Berufsausbildung haben, die einzige Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Diese Jobs dürfen nicht verdammt werden. Für viele ALG II-Empfänger sind sie die einzige Chance, einen Teil ihres Lebensunterhaltes selbst zu verdienen. Der Staat belohnt dies mit Anrechnungsfreibeträgen, die zusätzlich zum ALG II das verfügbare Einkommen der Betroffenen erhöhen.
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