CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Unterschrift für konsequente Integrationspolitik

    Berlin (ots) - Zur erfolgten Prüfung und Unterzeichnung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU durch den Bundespräsidenten erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Mit Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler kommt die unionsgeführte Bundesregierung ihren integrationspolitischen Zielen ein großes Stück näher. Die notwendige Änderung des Zuwanderungsgesetzes schafft Klarheit darüber, wer in Deutschland dauerhaft bleiben kann. Das verhindert auch die Verschwendung kommunaler Integrationsressourcen.

    Das Gesetz schöpft das staatliche Steuerungspotenzial zu verstärkten Integrationsbemühungen weiter aus - einschließlich der Integration in den Arbeitsmarkt. Parallel zur Koppelung des Zuzugs-, Bleibe- und Einbürgerungsrecht an die Bereitschaft zur Integration, werden auch die entsprechenden Kurse quantitativ und qualitativ verbessert. Profitieren werden diejenigen, die sich und ihre Angehörigen in Deutschland integrieren wollen.

    Der klaren Haltung der Union liegt die Überzeugung zugrunde, dass zur langfristigen Stabilisierung des sozialen Friedens, der inneren Sicherheit und der Schaffung eines lebens- und investitionsfreundlichen Klimas auch und besonders die Integration von Zuwanderern in unsere Gesellschaft gehört. Laisser-faire ist gescheitert. Der politische Handlungsbedarf war seit Jahren offensichtlich.

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:         (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: