CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Nachbesserungschaos bei der Ökosteuer
Berlin (ots)
Zu der geplanten Einführung von steuervergünstigtem Diesel für die Landwirtschaft, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Und wieder muss nachgebessert werden! Im dritten Jahr Ihrer Regierung nimmt die Bundesregierung nach zahlreichen Hinweisen von Fachleuten und einigen Gutachten die Erkenntnis an, dass die Ökosteuer auch die Landwirtschaft zu hoch belastet. Anstatt das misslungene Gesetzeswerk zurückzunehmen, wird wieder einmal Trotz vor Vernunft gestellt und eine weitere Nachbesserungsregelung in Form eines bürokratischen Ausnahmetatbestandes geschaffen. Diesmal soll der Diesel für die landwirtschaftliche Nutzung steuerlich begünstigt werden. Entlastungen bei der Landwirtschaft sind notwendig und, so sie real eintreten, erfreulich - hier wie in anderen Bereichen der lohnintensiven mittelständischen Wirtschaft.
Landwirtschaftsminister Funke begründet die Ausnahmeregelung mit der besonderen Wirtschaftsstruktur in der Landwirtschaft, wo meist Familienmitglieder arbeiten und eine Entlastung auf der Lohnzusatzkostenseite nicht stattfinden kann. Diese späte Erkenntnis ist richtig aber unvollständig. Auch bei dem Selbständigen, dem mittelständischen Familienbetrieb, dem Studenten, dem Rentner, dem Arbeitslosen oder dem Sozialhilfeempfänger schlägt eine hohe zusätzliche Belastung durch die Energiesteuer zu Buche, ohne dass eine Entlastung auf der Seite der Lohnzusatzkosten geltend gemacht werden kann.
Diese Beispiele sind ein Beleg für den ordnungspolitischen Unsinn, den die Bundesregierung mit ihrer Ökosteuer, dem verwirrenden System von Regel, Ausnahme und Ausnahme von der Ausnahme im deutschen Steuersystem anrichtet. Sie zeigen aber auch, dass noch weitere Gruppen aus Gründen der Gleichbehandlung Anspruch auf Nachbesserung und Ausnahmeregelung anmelden könnten.
Da das System der sogenannten "Ökosteuer" aber bereits so kompliziert geworden ist, dass Ihre Erfinder es nicht mehr durchschauen und Erkenntnis und Korrektur von Fehlern nur zufällig und unzureichend erfolgen, empfiehlt sich als beste Alternative: Abschaffen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell