Pfeiffer: Gabriels Klimaplan ist Öko-Dirigismus pur - Union setzt auf Klimapolitik mit Vernunft und Augenmaß
Berlin (ots)
Anlässlich der anhaltenden Debatte über das Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung erklärt der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Gabriels Klimaplan ist der Griff in ökodirigistische Mottenkisten. Er spielt sein bekanntes Spiel: Mit einer Schmerzliste aus Ge- und Verbot will der Umweltminister nur auf sich aufmerksam machen. An einer ausgewogenen Lösung der Probleme ist er nicht interessiert. Bei einem solchen Ökostalinismus spielt die Union aber nicht mit.
Steigende Kosten für Autofahrer, Hauseigentümer und Mieter nimmt er dabei in Kauf. Bundeswirtschaftsminister Glos hat dagegen belastbare Zahlen auf den Tisch gelegt. 70 Milliarden Euro würde das Maßnahmenpaket aus dem Umweltministerium vor allem die privaten Verbraucher kosten. Solche Energiepolitik per Dekret und Verboten ist teuer und bringt die Menschen nur gegen eine so verstandene Klimapolitik auf. Es fehlt nur der Blockwart, der kontrolliert, ob in allen Räumen auch das Licht aus ist.
Die Kanzlerin hat sich beim Energiegipfel nochmals klar zu den ehrgeizigen Klimaschutzzielen bekannt, ebenso wie die Union. Gleichzeitig macht sie klar, dass Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung gleichrangig zu behandeln sind. Der Wirtschaftsminister fällt also der Kanzlerin nicht in den Rücken, wenn er versucht, eine Klimapolitik mit Vernunft und Augenmaß umzusetzen. Einen Grundsatz den die Unionsfraktion voll unterstützt. Doch die SPD verweigert sich einer marktbasierten und sozialverträglichen Energiepolitik. Gemäß dem Motto, nur teure Energie ist gute Energie. Gleichzeitig verweigert die SPD die Einsicht in Zahlen und Fakten, etwa bei Thema Kernenergie.
Statt auf den Markt, Transparenz und besser Produktinformation zu setzen, besteht Gabriels Klimaplan aus neuen Verboten, Vorschriften und Verpflichtungen. Alte Strom- und Gaszähler sollen ebenso wie die Nachtspeicheröfen verpflichtend in alle Haushalten ausgetauscht, Der Anschluss an das örtliche Wärmenetz erzwungen und die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien vorgeschrieben werden. Ein lebendiger Markt für Energieeffizienz entsteht so nicht, in dem sowohl Kunden als auch Unternehmen frei entscheiden, wie sie Energie einsparen wollen.
Die Union will einen kosteneffizienten und marktbasierten Klimaschutz. Neue Instrumente und das bestehende Maßnahmenpaket müssen im Zuge des nationalen Energiekonzepts auch auf Belastungen für die Verbraucher und die Industrie überprüft werden.
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