Bernhardt: Union nimmt Sorgen des Biokraftstoffmarktes ernst
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen fraktionsoffenen Sitzung der CSU/CSU-Bundestagsfraktion zur Situation des Biokraftstoffmarktes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Otto Bernhardt MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute auf Einladung der Arbeitsgruppe Finanzen eine fraktionsoffene Sitzung zur Situation des Biokraftstoffmarktes durchgeführt.
Neben Bundesminister Horst Seehofer nahmen hieran Vertreter des Mineralölwirtschaftsverbands, des Bundesverbands BioEnergie, der Interessengemeinschaft mittelständischer Mineralölverbände, des Verbands der Automobilindustrie, des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie und des Deutschen Bauernverbands teil.
Keine Frage, CDU und CSU nehmen die Sorgen der genannten Branchen sehr ernst. Wir werden daher dafür sorgen, dass im September/Oktober dieses Jahres der im Biokraftstoffquotengesetz vorgesehene Bericht der Bundesregierung vorgelegt wird. Eine Vorlage bereits heute würde mit Sicherheit zu dem Ergebnis kommen, dass in dem dann zur Diskussion stehenden Zeitraum eine Überkompensation des Biokraftstoffes erfolgt ist, während bei dem im Herbst erwarteten Bericht unter Umständen Anhaltspunkte für eine Korrektur der aktuellen Steuergesetzgebung möglich erscheint. Ausgehend von dem genannten Bericht sollten wir dann über die Frage diskutieren, ob etwa ab der zweiten Stufe, die 2008 in Kraft treten soll, eine Verschiebung oder Reduzierung der Besteuerungshöhe möglich ist.
Zudem müssen wir uns intensiv mit der Frage auseinandersetzen, ob die Erhöhung der Beimischungsquote auf 6,25 Prozent ab 2009 unter Umständen um ein Jahr auf den 1. Januar 2008 vorgezogen werden sollte.
Bei allen Überlegungen der Förderung von Biodiesel ist insbesondere die Tatsache zu würdigen, dass der CO2 Ausstoß von Biokraftstoffen deutlich geringer ist als bei herkömmlichen Mineralölen. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um den Klimaschutz gewinnt dieser Aspekt deutlich an Bedeutung.
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