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25.09.2007 – 16:28

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Mehrere Ex-Politiker im Dienst der Deutschen Bahn
Berliner SPD-Finanzsenator hält Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk für fragwürdig

Mainz (ots)

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat nach Recherchen des
ZDF-Magazins "Frontal 21" mindestens ein Dutzend Ex-Politiker, 
darunter ein ehemaliger Bundesminister sowie zahlreiche 
Landesverkehrsminister, in den Dienst der Bahn gestellt. Thilo 
Sarrazin (SPD), Finanzsenator von Berlin, hält dieses 
Lobbyisten-Netzwerk für fragwürdig: "Wenn ein privates Unternehmen 
Lobbyarbeit macht, ist das legitim. Wenn ein staatseigener Konzern 
mit staatlichen Geldern Leute bezahlt, die bei den gewählten 
Volksvertretern, bei den Ministern Lobbyarbeit machen, dann ist das 
schon anrüchig."
Für die Bahn arbeiten unter anderem Reinhard Klimmt (SPD), in der 
Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Jahr 
Bundesverkehrsminister, Otto Wiesheu (CSU), ehemaliger bayerischer 
Wirtschafts- und Verkehrsminister, jetzt im Vorstand der Bahn, sein 
ehemaliger Ministerkollege Georg von Waldenfels (CSU), früher 
zuständig für die bayerischen Finanzen, Hartmut Meyer (SPD), 
Ex-Verkehrsminister von Brandenburg, Franz-Josef Kniola (SPD), 
Ex-Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, außerdem mehrere 
ehemalige Beamte aus Verkehrsministerien und Kommunalpolitiker.
Nach Ansicht von Uwe Dolata vom Bund Deutscher Kriminalbeamter ist
das zwar legal, aber höchst fragwürdig. Dolata warnt: "Das 
Gefährliche ist, wenn Ex-Politiker, Ex-Minister von ihren Positionen 
in die Bahn überwechseln, hier ein deutliches Delikt der 
Ämterpatronage vollzogen wird. Und Ämterpatronage ist praktisch der 
Halbbruder der Korruption, nämlich zum Filz gehörig."
Kritisch sieht das auch Professor Christian Böttger von der 
Fachhochschule für Wirtschaft und Technik in Berlin. Er verweist 
darauf, dass zum Beispiel Otto Wiesheu als  bayerischer 
Verkehrsminister bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen im 
Jahr 2005 für die Union den Teil Verkehr verhandelte und nur wenige 
Tage danach aus dem Dienst des Landes in den Vorstand der Deutschen 
Bahn wechselte. Wiesheu habe zwar beteuert, dass das seine 
Verhandlungsposition nicht beeinflusst habe und der Vertrag mit der 
Bahn erst danach zustande kam. Böttger: "Aber es ist schon 
überraschend, dass binnen weniger Tage ein solcher Vorstandsvertrag 
angebahnt und verabschiedet werden sollte. Von daher bleiben Zweifel,
dass er so unabhängig gehandelt hat, wie er es immer behauptet".
Bahnchef Mehdorn soll außerdem persönlich dafür gesorgt haben, 
dass Kurt Bodewig (SPD), unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ab dem 
Jahr 2000 Bundesverkehrsminister, knapp zwei Jahre später aus dem 
Ressort ausschied. Dies behauptet Thilo Sarrazin, der zu jener Zeit 
selbst Mitglied des Bahnvorstands war und den Vorgang unmittelbar 
miterlebt haben will. Bodewig hatte sich gegen die Bahnprivatisierung
gestellt. "Daraufhin ist Mehdorn drei Tage später zum Bundeskanzler 
marschiert und hat gesagt: Er oder ich. Dann hat Schröder gesagt: 
Jawohl Hartmut, es läuft so, wie Du es willst", so Sarrazin gegenüber
"Frontal 21". Dann sei Bodewig als Verkehrsminister "abgemeldet" 
gewesen und habe "das Amt noch anderthalb Jahre mühsam vor sich hin 
verwaltet".
Nachfragen direkt an die ZDF-Redaktion "Frontal 21", Tel.: 
030/2099-1254 (Michael Hölting).

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