Biogasrat+ e.V.

Biogasrat+ fordert Vertrauensschutz für alle EEG-Anlagen
EEG-Eckpunktepapier verunsichert Investoren und ist verfassungsrechtlich zweifelhaft

Berlin (ots) - "Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Investoren darauf vertrauen können, dass ihre Investitionen in erneuerbare Energien sicher sind", so das deutliche Statement von Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V. mit Blick auf das Eckpunktepapier für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von Bundesminister Gabriel. Der Entwurf des Eckpunktepapiers enthält eine Vertrauensschutzregelung, nach der die alten Fördersätze des EEG 2012 für Windenergieanlagen gelten, die bis 31. Dezember 2014 in Betrieb genommen werden, sofern sie vor dem 22. Januar 2014 immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sind. Für andere Anlagen, wie zum Beispiel Biomethan-Einspeiseanlagen, soll diese Vertrauensschutzregelung nicht gelten. "Dies hat für die Investoren und Betreiber katastrophale Auswirkungen und bedeutet den Totalverlust ihrer Investitionen. Wir fordern daher dringend dieselbe Vertrauensschutzregelung für alle EEG-Anlagen", macht Schultz mit Nachdruck klar.

Der ehemalige Bundesumweltminister Altmaier hatte bereits im vergangenen Jahr für eine massive Verunsicherung in der gesamten erneuerbaren Energiebranche gesorgt. Die Diskussionen um eine Strompreisbremse machten es vorübergehend nahezu unmöglich, Investoren für neue EE-Anlagen zu finden. "Das klare Bekenntnis des aktuellen Wirtschafts- und Energieministers Gabriel, Investitionen in erneuerbare Energien zu schützen und Eingriffe in den Bestand zu verhindern, hatte die angespannte Situation in der Branche bereits spürbar entschärft. Wir vertrauen nun darauf, dass Bundesminister Gabriel zu seinem Bekenntnis steht und dem Investitionsschutz auch für Projekte, die sich derzeit in der Realisierung befinden, Priorität einräumt und zwar für alle EEG-Anlagen", erklärt Schultz. "Wir brauchen schnellstmöglich eine Klarstellung im Eckpunkte-Papier, ansonsten werden alle seit April 2013 in Bau gegangenen Biomethananlagen zu einem Totalverlust im dreistelligen Millionenbereich", warnt auch Dr. Anton Daubner, 1. Vorsitzender des Biogasrat+ e.V. und CEO der agri.capital Luxembourg S.à r.l.. Der Vertrauensschutz müsse dabei in jedem Fall auch die technologiespezifische Bauzeit für EE-Anlagen berücksichtigen. Grundsätzliche Zweifel hat der Biogasrat+ an der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung, die einer Technologie einen Vertrauensschutz zugesteht und sie damit gegenüber anderen Technologieprojekten privilegiert.

"Wir bieten dem Wirtschafts- und Energieministerium deshalb gerne an, für konkrete Korrekturen Informationen aus Investoren-, Banken- und Branchensicht zur Verfügung zu stellen. Dies bezieht sich ausdrücklich auch auf die deutlich notwendige Anhebung des geplanten Biomassedeckels", erklären Geschäftsführung und Vorstand. Für nachwachsende Rohstoffe, so die Forderung des Biogasrat+ e.V., solle der Zubau-Deckel auf 500 MW angehoben werden, für Reststoffe- und Abfallstoffe sei aufgrund der Potenziale keine Begrenzung notwendig.

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