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10.01.2020 – 13:11

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN begrüßen Pläne der SPD zur Bürgerversicherung

Berlin (ots)

Vernichtende Umfrageergebnisse und schwindende Mitgliederzahlen zwingen die SPD zu einer Rückbesinnung zur Sozialdemokratie. Dies wurde durch viele Anträge auf dem Bundesparteitag im Dezember deutlich. Im Bereich Gesundheit haben sich die Delegierten für eine solidarische Bürgerversicherung für die Pflege ausgesprochen [1].

"Wir PIRATEN begrüßen diesen ersten Schritt auf dem Weg, unser Gesundheitssystem wieder in die richtigen Bahnen zu lenken. Wir lehnen eine 2-Klassen-Gesellschaft ab und fordern seit 2013 eine allgemeine Bürgerversicherung, die die bisherigen Unterschiede zwischen privat und gesetzlich Versicherten beendet. Ich befürchte aber, dass sich die SPD mit ihren Plänen gegenüber ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen wird," kommentiert Sandra Leurs, Bundesbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei.

Die Piratenpartei betrachtet die Finanzierung des Gesundheitssystems als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur die Einbeziehung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in die Sozialversicherung unter Berücksichtigung möglichst aller Einkommensarten ist ein sinnvolles Modell zur Finanzierung dieses Systems [2].

Quellen/Fußnoten:

[1] Tagesschau: Die SPD Beschlüsse: https://www.tagesschau.de/inland/spd-beschluesse-103.html

[2] Wahlprogram der Piratenpartei 2013: https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Finanzierung

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