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27.11.2019 – 13:13

Piratenpartei Deutschland

Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt

Berlin/Brüssel (ots)

In der heutigen Abstimmung votierten die Europaabgeordneten der PIRATEN in Brüssel gegen die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen. Weder die persönliche Zusammensetzung noch der Prozess der Einrichtung der Kommission sind zufriedenstellend.

Desweiteren monieren PIRATEN das Programm der Kommission, da es oft in direktem Widerspruch zu den Grundsätzen des freien Internets und der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, wie beispielsweise des Rechts auf Privatsphäre, steht.

"Ursula von der Leyen plädiert für Uploadfilter und selbst in einer so einfachen Angelegenheit, wie die Beeinträchtigung der Privatsphäre der europäischen Bürger nicht weiter voranzutreiben (Überwachungsmoratorium), konnte sie keine klare Zusage machen", kommentiert Marcel Kolaja, Leiter der Piratendelegation.

"Die Freiheit des Internets und die digitalen Rechte sind für unsere Wähler Schlüsselfragen, die wir im Europäischen Parlament verteidigen wollen. Von dieser Kommission erwarten wir dazu wenig ", stellt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer fest.

Die neu gewählte Kommission sollte als Verteidigerin der Verträge gegenüber den Mitgliedstaaten auftreten. "Die von Ungarn, Polen oder Tschechien ernannten Kommissare stehen in engem Kontakt mit den regierenden nationalistischen Parteien ihrer Länder. Ein solcher Interessenkonflikt verhindert wirksam unabhängige Maßnahmen im Namen der Kommission zum Schutz der dortigen Rechtsstaatlichkeit", kommentiert Mikulás Peksa, Vorsitzender der europäischen Piratenpartei. "Der für die IT-Industrie zuständige französische Kommissar Breton ist dem Vorstand eines großen digitalen Unternehmens nahe und stellt damit eine Gefahr für den Datenschutz der europäischen Bürger dar. " fügt Peksa hinzu.

Die Ernennung von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin ist ebenfalls sehr problematisch. Wir PIRATEN stehen für intensivere direkte Beteiligung der Bürger an europäischen Angelegenheiten. Der Beschluss des Rates, eine Person zu benennen, die bei den Europawahlen selbst nicht zur Wahl stand, ist nicht akzeptabel. "Die europäischen Bürger hatten, da von der Leyen keine Spitzenkandidatin war, weder die Möglichkeit, sich über sie eine Meinung zu bilden noch ihre Meinung bei der Wahl selbst zum Ausdruck zu bringen. Es ist demokratisch nicht legitimiert, dass der Rat den ursprünglichen Spitzenkandidaten zurückzog und jemand anderen nominiert", kritisiert Markéta Gregorová, stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei.

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