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20.11.2019 – 12:30

Piratenpartei Deutschland

Patrick Breyer MdEP zu ePrivacy: Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung

Berlin/Brüssel (ots)

Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden.

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, warnt:

"Die Regierungen versuchen, diese Verordnung zu kapern, um verpflichtende und freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Tracking und Uploadfilter zu legalisieren. Ehrlicherweise sollten sie die ePrivacy-Verordnung gleich umbenennen in 'dePrivacy'. Mit uns ist dieser Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung nicht zu machen!"

Breyers Kritikpunkte an der Ratsposition im Einzelnen sind hier nachzulesen: http://ots.de/Z1935V

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