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23.10.2019 – 11:49

Piratenpartei Deutschland

Piraten Niedersachsen fordern Nachbesserungen bei Pflegeplänen der Landesregierung

Hannover (ots)

Am 22.10. veröffentlichte die Niedersächsische Staatskanzlei Pläne für die Attraktivitätssteigerung von Pflegeberufen. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen sieht diese Maßnahmen als nicht ausreichend an, um substanziell etwas zu ändern.

"Das Grundproblem der fehlenden Pflegekräfte wird man mit diesen Maßnahmen nicht erreichen. Denn eine Sicherstellung der Zahlung des Mindestlohns von EUR 11,35/Std. ab 1.1.20 [2], der vielfach die quasi tarifliche Untergrenze in der Pflege ist, wenn der TVöD Pflege [3] nicht greift, ist viel zu wenig, um Menschen dazu zu bewegen, einen derart oftmals körperlich und psychisch schweren Job zu machen. Bedenkt man, dass selbst Bundesgesundheitsminister Spahn einen Mindestlohn von EUR 14,-/Std. [4] fordert und ver.di EUR 15,50/Std. für angemessen betrachtet [5], kann man diese Ankündigung der Landesregierung getrost als unzureichend bezeichnen. Im Prinzip gibt Sozialministerin Reimann das sogar zu, will dagegen aber offensichtlich nichts unternehmen," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen fest.

Uwe Kopec, Mitglied im Vorstand der Piratenpartei RV Hannover und als Krankenpfleger Pflegefachkraft in der Altenpflege ergänzt hinsichtlich der Arbeitsbelastung:

"Abgesehen davon, dass nichts darauf hindeutet, dass der in Niedersachsen gültige Pflegeschlüssel überarbeitet und so gestaltet werden soll, dass er nicht zu übermäßiger Belastung der Pflegekräfte führt, ist gerade bei den Pflegegraden 1 und 2 im bundesweiten Vergleich noch Luft nach oben. [6] Das wäre eine zweite wichtige Voraussetzung dafür, Arbeitskräfte im Pflegebereich zu gewinnen und zu halten. So, wie Bundesminister Spahn einen bundesweiten Tariflohn anstrebt [7], so sollte auch ein bundeseinheitlicher, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen geschaffener einheitlicher Pflegeschlüssel existieren [8]. Beides muss in der Praxis ohne Ausnahmeregelungen zum Wohlergehen von pflegebedürftigen Menschen und Pflegepersonal Umsetzung finden.

Eine Frage bleibt ohnehin offen: Wer soll eigentlich die neuen Kräfte ausbilden? Im Alltag bleibt für die Betreuung von Auszubildenden so gut wie keine Zeit. Das würde sich auch mit der Absenkung von Dokumentationspflichten nur marginal ändern. Hier müssen in einen Schlüssel auf jeden Fall Stellen für die reine Ausbildung einfließen. Denn es kann nicht sein, dass junge Menschen gleich als Erstes lernen, dass niemand für sie Zeit hat. Sie wie in Niedersachsen mit 0,2 Vollkraftstellen als Helfer anzurechnen, ist schlichtweg ein Hohn."

Die Bundesthemenbeauftragte für Pflege, Sandra Leurs, bringt einen weiteren Aspekt ein, der fraglich ist, ob er umfänglich umgesetzt werden kann.

"Wie sich die Ankündigung, Patienten sollen "nach dem Grundsatz "ambulant vor stationär" so lange wie möglich in der vertrauten Umgebung leben können", mit dem von Bundesminister Spahn angekündigten Plan, bislang dauerhaft in häuslicher Betreuung befindliche und künstlicher Beatmung bedürfender Patienten in die stationäre Pflege abzuschieben verträgt [8], wird wohl das Geheimnis von Niedersachsens Ministerin Reimann bleiben. Oder wird die Landesregierung Niedersachsen dann tatsächlich gegen diesen Plan aktiv werden? Zu begrüßen wäre es allemal. Aber zur Sicherheit sollte jeder Leser eine Petition [10] unterzeichnen, die sich gegen die Pläne von Spahn richtet."

[1] http://ots.de/hGyTHu 
[2] http://ots.de/uVjqv8 
[3] http://ots.de/rZb2w4 
[4] http://ots.de/mnulqG 
[5] http://ots.de/2Lq1o3
[6] http://ots.de/ayCm8s 
[7] http://ots.de/1JKHjd 
[8] http://ots.de/ypr7B3 
[9] http://ots.de/fD7CPn 
[10] http://ots.de/Ac6iNp 

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Mail: vorstand@piraten-nds.de
Tel.: 0511-92050912 (zeitweise AB)

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