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18.09.2019 – 12:46

Piratenpartei Deutschland

"ins Blaue hinein": BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik

Berlin (ots)

Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Bericht, den der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) erhalten hat [1].

Die Bundesdatenschutzbeauftragte weist in ihrem Bericht insbesondere auf Folgendes hin:

   - Das BKA habe teilweise auf unsubstantiierte Anfragen 
     ausländischer Behörden Daten abgefragt.
   - Teilweise würden allgemein Netzwerke beteiligter Personen zu 
     einer Szene abgefragt, ohne dass ein Tatverdacht vorliege. So 
     wurden Daten über "Anarchisten" mit der Unterstellung erhoben, 
     es handele sich um linke Gewalttäter. Auch bei "extremistischen 
     Vereinigungen" sei teils nicht ersichtlich, welche Straftat oder
     ob überhaupt ein Strafverfahren vorliegt.
   - Es genüge schon ein Kontakt zu einem Beschuldigten, um abgefragt
     zu werden.
   - Ausländische Abfragen könnten auch einer "allgemeinen 
     geheimdienstlichen Lageeinschätzung" dienen, zu denen 
     Bestandsdatenabfragen nicht zugelassen sind. Teilweise seien bei
     Anfragen aus dem Ausland Geheimdienste direkt beteiligt. Es gebe
     in diesen Fällen keine strikte Trennung zwischen Polizei und 
     Geheimdienst.
   - Wegen einer verdächtigen Person seien in einem Fall auch alle 
     anderen Bewohner ihres Hauses abgefragt worden.
   - Teilweise seien Informationen über Personen erhoben worden, die 
     nur Zeugen oder Kontaktpersonen waren.
   - In einem Fall seien Bestandsdaten (Telekommunikationsdaten) zu 
     einem "weiten Umkreis" der Zielperson abgefragt worden.
   - Die lange Aufbewahrungsdauer von 10 Jahren beim BKA sei "sehr 
     fragwürdig". Die Dokumentation was, warum, wie lange gespeichert
     wird sei mangelhaft. 

Breyer kommentiert: "Seit Jahren attackiere ich die Bestandsdatenauskunft und den Identifizierungszwang für Nutzer von Prepaid-Karten. Jetzt erfahre ich, dass der Missbrauch bereits Realität ist: Wie ein Geheimdienst kundschaftet das BKA mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise verdächtig sind, und liefert diese an ausländische Behörden aus - mit ungewissen Konsequenzen. Hier bestätigt sich wieder: Nur die Anonymität schützt vor falschem Verdacht. Ich hoffe, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof auf meine Beschwerde [2] reagiert und anonyme SIM-Karten wieder erlauben wird."

Hintergrund der Datenzugriffe ist das "Terrorismusbekämpfungsgesetz", das dem BKA Datenabfragen - besonders Bestandsdatenauskünfte - auch ohne Verdacht einer Straftat gestattet. Eine von der Piratenpartei organisierte Sammelverfassungsbeschwerde von mehreren tausend Bürgern gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist anhängig. [3]

Quellen/Fußnoten:

[1] Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten: http://ots.de/Pi8WeC

[2] Beschwerde gegen den Identifizierungszwang: http://ots.de/m1LpvL

[3] Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft: http://bestandsdatenauskunft.de/?page_id=422

Pressekontakt:

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

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