Alle Storys
Folgen
Keine Story von Piratenpartei Deutschland mehr verpassen.

Piratenpartei Deutschland

NoPolG: PIRATEN rufen zur Demo gegen das baden-württembergische Polizeigesetz auf

Stuttgart (ots)

Zuletzt 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz verschärft. Die Piratenpartei kritisierte unter anderem die Telekommunikations- und Videoüberwachung und fürchtet schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. [1] Ende 2018 sind Vorhaben des Innenministeriums an die Öffentlichkeit gelangt, die eine weitere Verschärfung fordern. [2] Weitere Eingriffe in die Grundrechte sind zu befürchten. Daher ruft die Piratenpartei zur Demonstration auf!

Demonstration gegen eine Verschärfung des Polizeigesetz 
13. Juli 2019 - ab 12 Uhr 
Lautenschlagerstraße, Stuttgart

"Der Staat erodiert unsere Grundrechte stetig, einen Anlass dafür gibt es nicht. Im Gegenteil nimmt die Kriminalität stetig ab. Es kann so nicht weiter gehen. Wir wollen nicht in einem Überwachungsstaat aufwachen. Wir gehen im Juli auf die Straße um der Landesregierung zu zeigen, dass wir ihre Pläne nicht gutheißen. Wer unsere Grundrechte angreift, der muss mit erheblichem Widerstand rechnen", kommentiert Oliver Burkardsmaier, stellvertretender Landesvorsitzender.

Die Demo wird von einem breiten Bündnis organisiert. [3] Die Aktionsseite der Piratenpartei, mit Erklärvideo, ist unter bw-trojaner.de zu finden. Die Geschehnisse können auf Social Media unter #nopolgbw und #bwtrojaner verfolgt werden.

Quellen/Fußnoten 
[1] http://ots.de/C7RQE1 
[2] https://www.cccs.de/2018-11-06-pm-polg/CCCS_PM_PolG.pdf 
[3] https://nopolgbw.org/

Pressekontakt:

Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628

Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Piratenpartei Deutschland
Weitere Storys: Piratenpartei Deutschland
  • 25.06.2019 – 17:08

    Verbindungsdatenhack: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten!

    Berlin (ots) - Nach Presseberichten haben sich Hacker Zugang zu Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer einer zweistelligen Anzahl von Mobilfunknetzen weltweit verschafft. [1] Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärt: "Die Vertraulichkeit unserer Kommunikation ist essentiell für uns Bürger, für Berufsgeheimnisträger, Medien und die ...

  • 19.06.2019 – 13:35

    S21 gefährdet zukunftsfähigen Bahnbetrieb in Stuttgart

    Stuttgart (ots) - Schon deutlich vor der Volksabstimmung über S21 haben die Kritiker des Projektes darauf hingewiesen, dass ein Taktfahrplan mit den geplanten acht Gleisen nicht umsetzbar ist. Diese Bedenken wurden von den Verantwortlichen weggewischt. Nun stellt sich einmal mehr heraus, dass die Kritiker recht hatten - wie bei vielen anderen Punkten auch - der Deutschlandtakt kann wohl nicht umgesetzt werden. [1] [2] ...

  • 18.06.2019 – 13:29

    EuGH kippt Überwachungsmaut

    Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, der bereits 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt hatte, freut sich: "Die sozial ungerechte, unökologische und uneuropäische Murks-Maut muss jetzt endgültig beerdigt werden. Merkels Wählertäuschung darf sich nicht ...