Alle Storys
Folgen
Keine Story von Piratenpartei Deutschland mehr verpassen.

Piratenpartei Deutschland

Staatstrojaner einsatzbereit: PIRATEN fordern Moratorium

Stuttgart (ots)

Presseberichten zufolge ist der sogenannte "Staatstrojaner" in Baden-Württemberg einsatzbereit. [1] Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende Verfassungsbeschwerde des CCC und der Gesellschaft für Freiheitsrechte [2] entschieden wurde.

"Das Abhören verschlüsselter Kommunikation ist ein drastischer Eingriff in die Grundrechte aller Bürger und stellt zudem eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit unserer IT-Infrastruktur dar", kritisiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Die Landesregierung muss auf den Einsatz des Staatstrojaners verzichten, bis dessen Verfassungsmäßigkeit geklärt ist!"

Die von Grünen und CDU im Rahmen einer Polizeigesetzverschärfung im Jahr 2017 beschlossene "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" ("Quellen-TKÜ") sieht vor, dass Sicherheitsbehörden ein Schadprogramm auf die Geräte der Bürger spielen dürfen, um laufende Kommunikation noch vor der Verschlüsselung mitzulesen.

"Die Behörden sind hier in einem Interessenskonflikt: Eigentlich ist es ihre Aufgabe, IT-Systeme vor Angriffen zu schützen. Für den Einsatz des Staatstrojaners sind sie aber auf offene Sicherheitslücken angewiesen. Anstatt Sicherheitslücken zu schließen werden sie also von den Behörden - und natürlich auch von anderen - ausgenutzt", so Sobieski.

Die Piratenpartei fordert deshalb in einer Petition [3] die Rücknahme der Verschärfungen aus der letzten Reform des Polizeigesetzes.

Quellen:

[1] http://ots.de/DcPqNC

[2] https://www.cccs.de/2018-12-07-beschwerde-gegen-polg/

[3] https://bw-trojaner.de/

Pressekontakt:

Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628

Philip Köngeter
Landespressebeauftragter
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0174 3678147

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Piratenpartei Deutschland
Weitere Storys: Piratenpartei Deutschland
  • 10.06.2019 – 10:39

    Piratenpartei unterstützt "Volksbegehren Artenschutz"

    Stuttgart (ots) - Die Artenvielfalt in Baden-Württemberg nimmt mit einem rasanten Tempo ab. Diesem Artensterben muss entgegengewirkt werden, fordert die Piratenpartei. Nun schließt sich der Landesverband Baden-Württemberg den Forderungen des Volksbegehrens Artenschutz an und fordert zur Unterzeichnung des Volksbegehrens auf. [1] "Wir müssen die Biodiversität, also die Artenvielfalt, in den Lebensräumen erhalten. Die ...

  • 10.06.2019 – 10:35

    PIRATEN warnen vor Nimses App

    Berlin (ots) - Am 7. Juni hat Felix Kjellberg aka "Pewdiepie" in einem Video auf Youtube die App "Nimses" beworben [1]. Pewdiepie ist mit einer Reichweite von 96,5 Mio der größte Youtuber der Welt und trägt damit eine große publizistische Verantwortung, welcher er leider nicht im Ansatz nachkommt. Die beworbene App, welche ein neues Soziales Netzwerk ist, ist unter dem Aspekt des Datenschutzes äußerst bedenklich. "Dass Youtuber in ihren Videos auch ihre eigenen ...

  • 05.06.2019 – 17:36

    Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück

    Berlin/Brüssel (ots) - Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die Europäische Kommission mit einer Studie über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beauftragen.[1] Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Mitglied der ...