Das könnte Sie auch interessieren:

Schlagerbarde macht den "Bachelor" platt! Lucas Cordalis gewinnt gegen Paul Janke / "Schlag den Star" überzeugt mit 14,4 Prozent Marktanteil

Unterföhring (ots) - Spannend bis zum Schluss: Lucas Cordalis und Paul Janke liefern sich bei "Schlag den ...

Tierquälerei:Drei Jahre Gefängnis für Gütesiegel-Schweinemäster / Historisches Urteil gegen den rechtsfreien Raum in der Massentierhaltung

Ulm (ots) - Am Freitag den 15.03.2019 verurteilte das Amtsgericht Ulm einen Massentierhalter aus Merklingen ...

Premiere des SUPER COMMUNICATION LAND by news aktuell morgen in Hamburg

Hamburg (ots) - Morgen startet die dpa-Tochter news aktuell ihr neues Event-Format SUPER COMMUNICATION LAND ...

14.03.2019 – 07:00

Piratenpartei Deutschland

Bundesrats-Angriff auf das Brief- und Postgeheimnis abwenden!

Berlin (ots)

Der Bundesrat will am Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der das Brief- und Postgeheimnis infrage stellt [1]. Die Piratenpartei warnt vor dem bisher kaum beachteten Passus, der mit dem laut Überschrift gegen "kriminelle Internet-Handelsplätze" gerichteten Gesetzentwurf nichts zu tun hat.

Nach dem Willen der Bundesratsausschüsse soll die Post künftig rückwirkend Auskunft darüber erteilen müssen, von wem Verdächtige in der Vergangenheit Postsendungen erhalten haben oder an wen sie Sendungen verschickt haben - und zwar auch ohne richterlichen Beschluss (§ 99 Abs. 2 StPO-E). Anders als bei der offenen Postbeschlagnahme sollen die Einlieferungs- und Zustellungsinformationen vom Betroffenen völlig unbemerkt eingesehen werden können.

"Die Innen- und Justizminister der Länder haben hier jedes Maß verloren und müssen gestoppt werden," kritisiert der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. "Der persönliche Brief- und Postverkehr wird gerade für besonders sensible Kontakte genutzt und kann Aufschluss über Krankheiten oder Sexualleben geben. Ihn geheim auszuspionieren, ist eine inakzeptable Stasi-Methode."

Aber auch im Kern des Gesetzentwurfs wollen die Innen- und Justizminister der Länder weit über ein Verbot "krimineller Handelsplätze" im Darknet hinaus gehen: Unter Strafe gestellt werden sollen alle Internet-Dienstleistungen, die auf die "Ermöglichung, Förderung oder Erleichterung" von Straftaten "ausgerichtet" sind. Wann eine solche "Ausrichtung" vorliege, solle "anhand des konkreten Einzelfalls" entschieden werden. Erfasst sein könnten auch E-Mail-Dienste, Sprachkommunikationsanbieter und Hoster. Auch Internetforen, in denen Nutzer einander beleidigen, könnten nach diesem Gesetzentwurf verboten sein.

Breyer warnt:

"Dieser unausgegorene Straftatbestand droht weite Teile der Internetwirtschaft und -szene der Rechtsunsicherheit auszusetzen. Besonders Anbieter datenschutzfreundlich und anonym nutzbarer Dienste, die vor Datenklau und -missbrauch schützen, stünden mit einem Bein im Gefängnis. Angesichts der permanenten Datenskandale gehören solche Internetdienste gefördert und nicht mit Strafe bedroht."

Die PIRATEN haben eine Gegenüberstellung der geplanten Gesetzesänderungen vorgenommen [2].

Quellen/Fußnoten:

[1] Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen: http://ots.de/ilphQi

[2] Gegenüberstellung: http://ots.de/WrR4QZ

Pressekontakt:

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Piratenpartei Deutschland
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung