Das könnte Sie auch interessieren:

Die zehn größten Fehler beim Employer Branding

Hamburg (ots) - Die Alleinstellungsmerkmale des Unternehmens nicht kennen, die Bedürfnisse der bestehenden und ...

DAS PERFEKTE GEHEIMNIS / Ab 31. Oktober 2019 im Kino / Erstes Foto

München (ots) - Wie viele Geheimnisse verträgt eine Freundschaft? In seiner neuen Kinokomödie DAS PERFEKTE ...

Silberne Bären und GWFF Preis für ZDF-Produktionen bei der 69. Berlinale / "Systemsprenger", "Ich war zuhause, aber" und "Oray" ausgezeichnet

Mainz (ots) - Bei den 69. Internationalen Filmfestspielen in Berlin wurde "Systemsprenger", eine Koproduktion ...

22.01.2019 – 17:47

Piratenpartei Deutschland

ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

Berlin (ots)

Die Bundesregierung, Großbritannien und mehrere weitere EU-Regierungen wollen Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von "kinderpornografischen" und "terroristischen" Inhalten sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten nach eigenem Ermessen die Internetnutzung und versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend filtern dürfen. Das in der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis soll insoweit aufgehoben werden. Durch nationale Gesetze könnte die Nachrichtenzensur zudem verpflichtend eingeführt werden.

Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahlen, warnt: "Massenzensur des Internetzugangs und privater Nachrichten verletzt das Grundrecht auf Achtung unserer Privatsphäre und unserer Korrespondenz. Dieses Recht darf nicht in die Hände intransparenter und fehleranfälliger Algorithmen privater Kommunikationskonzerne gelegt werden. Ich rufe die Telekommunikationsbranche auf, sich laut gegen diesen Vertrauen zerstörenden Vorstoß auszusprechen und den Plan gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu stoppen."

Mit Blick auf verbreitete Verschlüsselungstechnologie kritisiert Breyer die Zensurpläne als ineffektiv. Vor allem das britische Innenministerium treibt die Nachrichtenzensur-Pläne im Rahmen der Verhandlung über die geplante ePrivacy-Verordnung der EU voran. Eine Arbeitsgruppe des Rates soll sich am Donnerstag mit dem Vorhaben befassen. Öffentlich gemacht wurde es heute von Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden. [1]

[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/792/79/lang,de/

Pressekontakt:

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Piratenpartei Deutschland
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung