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18.01.2019 – 15:04

Piratenpartei Deutschland

Der "Sichere Hafen" in Hannover lässt auf sich warten

Hannover (ots)

In der Sitzung des Internationalen Ausschusses der Stadt Hannover am 17.01.2019 wurden erneut alle Anträge, Hannover zur "Sicheren Stadt" für über das Mittelmeer geflüchtete Menschen zu erklären [1], in die Frakton gezogen, dieses Mal von Bündnis90/Die Grünen.

Dazu erklärt Antragsinitiator und unser Pirat im Rat der Stadt Bruno Adam Wolf: "Was nun wieder die Verschleppungstaktik ausgerechnet der grünen Fraktion bewirken soll, lässt sich nicht erklären. Was müssen die Aktivisten des Bündnisses "Seebrücke" denn noch tun, damit die Parteien der Stadt in ihrer Gänze den Beispielen anderer (Hanse)städte [2] folgen? Vielleicht möchte man ja mit dem Thema in den Europa-Wahlkampf gehen. Dann sollte klar sein, dass inzwischen jeder, der für eine humane Geflüchtetenpolitik steht, Parteiengeschacher um Menschenleben aber zutiefst ablehnt!."

Nicht nur in der Stadt Hannover ist das Thema "Sichere Stadt" in der Diskussion. Auch in der Regionsversammlung wurde ein entsprechender Antrag [3] auf Initiative des Piratenabgeordneten Wolf beschlossen.

Thomas Ganskow, Vorsitzender des Regionsverbandes der Piraten Hannover erklärt dazu:

"Schon am 13.11.2018. hat sich die Regionsversammlung dazu entschlossen, einem entsprechenden Antrag zuzustimmen. Damit ist explizit gesagt worden, dass die Stadt Hannover unterstützt wird, wenn sie im Rahmen der Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" Geflüchtete aufnimmt. Da fragt man sich schon, ob es keine Kommunikation zwischen den beiden politischen Gremien gibt. Denn es wäre ein leichtes gewesen, sich mit Bezug auf diesen Beschluss auch in der Landeshauptstadt für einen "Sicheren Hafen" auszusprechen. In Anbetracht der Not, die auf den Schiffen herrscht, die im Mittelmeer Geflüchtete gerettet haben, ist dieses Handeln der hannoverschen Grünen vollkommen unverständlich."

[1] http://ots.de/ZEUzDa TOP 4 - 4.1.1 
[2] http://taz.de/Bekenntnis-zum-sicheren-Hafen/!5538930/ 
[3] http://ots.de/PNm1pK TOP Ö24 - Ö24.2 

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Mail: presse@piraten-nds.de

Mobil: +49 (0) 511 92050912

Thomas Ganskow
Pressesprecher

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