Piratenpartei Deutschland

Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!

Hamburg (ots) - Die Piratenpartei Deutschland unterstützt Proteste und Gegendemonstrationen. PIRATEN-Bundesvorsitzender Patrick Schiffer fordert einen Alternativgipfel für globale Solidarität.

Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 - das sind die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige Vorsitz, in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, lädt - neben Treffen von Fachministern - zum Gipfeltreffen der jeweiligen Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene ein.

"Wir lehnen dieses demokratisch nicht legitimierte Zusammentreffen neoliberaler, westlicher Politiker mit Führern autoritär geführter Staaten ab. Der G20 Gipfel steht für weltweiten Sozialabbau, Umweltzerstörung und ungehemmtes Wirtschaftswachstum. Er kostet die Bürger weit über 50 Millionen Euro und beteiligt die Menschen nicht", betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN.

Die Piratenpartei ruft zur Teilnahme an der internationalen Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" [1] am 08.07.2017 auf und unterstützt auch die Aktion "Protestwelle" [2] am 02.07.2017. Die Piratenpartei Hamburg ist zusätzlich Träger des "Gipfels für grenzenlose Solidarität" sowie Mitinitiator der Kampagne "Hamburg ist unsere Stadt". [3]

"Das Maß, mit dem für G20 unsere Grundrechte und die Bewegungsfreiheit der Hamburgerinner und Hamburger eingeschränkt werden, ist nicht hinnehmbar. Die Hamburger Polizei und der Senat verbreiten seit Wochen ein Klima der Angst, in dem jede Form des Protestes mit Gewalt und Krawall in Verbindung gebracht wird. Die Versammlungsfreiheit bleibt bei all dem auf der Strecke. Einen unrühmlichen Höhepunkt stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen in Hamburg dar - und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird. Meinungsfreiheit sieht anders aus", verdeutlicht Schiffer.

Quellen:

[1] Grenzenlose Solidarität statt G20!, http://g20-demo.de/de/start
[2] G20-Protestwelle: https://www.g20-protestwelle.de/
[3] Aufruf "Hamburg ist unsere Stadt - Wir wollen unsere Grundrechte 
nicht zum G20-Gipfel abgeben!", http://www.grundrechte-verteidigen.de 

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