Piratenpartei Deutschland

Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen

Berlin (ots) - PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD [1] [2] im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. [3] Das Strafverfahren, mit dem Staatstrojaner ein gängiges Instrument zur Verfolgung alltäglicher Kriminalität werden können, soll angeblich "effektiver und praxistauglicher" werden. Die Piratenpartei Deutschland lehnt den Vorstoß der Bundesregierung entschieden ab. [4]

"Er ist grundgesetzwidrig. Das haben zahlreiche Experten bereits in den Beratungen deutlich gemacht. Das Gesetz betrifft die Verfolgung, nicht die Verhinderung von Straftaten und missachtet Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.", betont Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl.

'WannaCry" könnte zur Regel werden

Selbst das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) [5] empfiehlt, Softwarelücken sofort zu schließen, statt sie staatlich nutzbar zu machen. "Das Vertrauen in staatliche Software leidet generell am Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas. Wer sich überwacht fühlt, verliert auch das Vertrauen in die Steuersoftware Elster oder die Sicherheit der eigenen Daten beim Personalausweis oder der Gesundheitskarte", so Hirschel weiter. Zudem sehen PIRATEN die Gefahr, dass Geheimnisträger wie etwa Rechtsanwälte oder Journalisten in den Fokus der Überwachung geraten, da sie und ihre Kontakte hoch interessant sind.

Hirschel: "Die Kommunikation kann lückenlos überwacht werden. Und jene Lücken, die der Bundestrojaner ausnutzt oder selbst aufmacht, können von anderen ebenfalls ausgenutzt werden. Ich erinnere nur an 'WannaCry'. Wer für Sicherheit sorgen will, darf nicht selbst Sicherheitslücken ankaufen und geheimhalten." Der Kernbereich privater Lebensgestaltung lasse sich zudem künftig nicht wirklich von der Überwachung ausblenden. PIRATEN setzen sich deshalb für ein gesetzlich geregeltes Verbot von der Beschaffung von Daten per Quellen-TKÜ durch Polizeibehörden ein.

Bürgerliche Grundrechte stärken, nicht Totalüberwachung!

Für PIRATEN sind verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme durch Behörden nicht mit Grundrechten und Rechtsstaat vereinbar. "Wir setzen uns daher für die Abschaffung der Befugnisse für staatliche Behörden zum Verwanzen solcher Systeme ein. Wenn wir für die Abschaffung und Verhinderung solcher Eingriffe keine ausreichende parlamentarische Mehrheit finden, werden wir uns bei der gesetzlichen Umsetzung eines solchen Grundrechteeingriffs zusätzlich zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dafür einsetzen,diesen erheblichen Eingriff in bürgerliche Grundrechte streng zu reglementieren und zu kontrollieren", zitiert Hirschel das Bundestagswahlprogramm der Partei.

Weitere Informationen und die umfangreiche Position der Piratenpartei Deutschland zu Staatstrojanern finden sich im Wahlprogramm für die Bundestagswahl [4] unter: http://ots.de/5VdQ3

Quellen:

[1] Tweet der SPD Fraktion im Bundestag: 
https://twitter.com/spdbt/status/877149027401437184 
[2] Netzpolitik.org: Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche
das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode (Updates), 
http://ots.de/abXqe 
[3] Strafprozeßordnung (StPO): § 100a Telekommunikationsüberwachung, 
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a.html 
[4] Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017: http://ots.de/5VdQ3 
[5] Tweet vom BSI 
https://twitter.com/BSI_Presse/status/876713853341622272 
[6] Schwäbische: Grüne stimmen Anti-Terror-Paket mit Abstrichen zu - 
CDU fordert Nachbesserungen, http://ots.de/JcrIM 

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Bundespressesprecher
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