BUND

Kritik an Föderalismusreform
Wettstreit der Länder um niedrige Umweltstandards

    Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die heutige Einigung der schwarz-roten Koalition bei der Föderalismusreform. Beim Umweltrecht würden die Länder ihren Horizont unnötig einengen. "16 Bundesländer werden jetzt einen Wettlauf um niedrige Umweltstandards beginnen. Es wäre besser, wenn bei so wichtigen Grundgesetzänderungen Sorgfalt vor Schnelligkeit ginge", sagte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm.

    Das Reformpaket zum Föderalismus enthalte keine klaren Regeln für den Umwelt- und Naturschutz, kritisierte Timm. Damit werde die Chance auf ein modernes und übersichtliches Umweltrecht vergeben. Das von der Koalition anvisierte Ziel, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu entflechten, werde verfehlt. Durch die Reform erhielten die Länder Abweichungsrechte, mit denen sie Bundesrecht brechen könnten. Damit würden wichtige Regelungen im Umwelt- und Naturschutz den Ländern überlassen. Investoren würden dann dorthin ausweichen, wo die geringsten Umweltschutzauflagen existierten.

    Bereits am Donnerstag hatten die Länderministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel der Föderalismusreform ihre Zustimmung erteilt. Aus diesem Anlass hatte der BUND 16 Gartenzwerge und ein großes Plakat mit den Konterfeis der für die Reform verantwortlichen Franz Müntefering und Edmund Stoiber vor das Kanzleramt gestellt. "Föderalismusreform - Wir haben fertig: Umweltschutz im Zwergenstaat" war auf dem Plakat zu lesen.

    Timm: "Vor einem Monat sind sich im Umweltausschuss noch alle Parteien einig gewesen, dass die Reform so nicht geht. Selbst Bundeswirtschaftsminister Michael Glos befürchtet eine zunehmende Rechtsunsicherheit. Hinzu kommt, dass die Reform in ihrer jetzigen Form die europäische Integration untergräbt. Die Abweichungsrechte der Länder torpedieren geltende Umweltstandards und vermehren die Zahl künftiger Rechtsstreitigkeiten."

    Es sei zu befürchten, dass es in Zukunft zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren geben werde. Der BUND appellierte an die Politiker aller Parteien, ihre Haltung zur Föderalismusreform zu überdenken. Sie hätten die Möglichkeit, die für die Reform erforderliche Grundgesetzänderung zu verschieben.

    Bild der Demonstration "Föderalismusreform: Umweltschutz im Zwergenstaat!" (Quelle: BUND) zum Download unter: http://www.bund.net /lab/reddot2/images/content/demo_foederalismus_300.jpg

Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-425, Fax: -449, Mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

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