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++ Steinkohle-Kraftwerk Datteln IV muss vom Netz – Gericht kann große politische Fehlentscheidungen korrigieren ++

BUND-Kommentar vom 23. August 2021

Steinkohle-Kraftwerk Datteln IV muss vom Netz – Gericht kann große politische Fehlentscheidungen korrigieren

Am Donnerstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster die Normenkontrollbeschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Bebauungsplan für das seit 15 Jahren umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln IV. Das Urteil wird am Ende der Sitzung erwartet. Dazu erklärt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt:

„Wir hoffen, mit den Gerichtsverfahren große politische Fehlentscheidungen korrigieren zu können. Datteln IV ist gegen die Empfehlung der Kohle-Kommission und trotz starker öffentlicher Proteste im Sommer 2020 ans Netz gegangen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich wiederholt öffentlich für die Inbetriebnahme stark gemacht. Dabei ist der Betrieb des Kraftwerks nicht mit den neuen Zielen des verschärften Klimaschutzgesetzes vereinbar.“

Hintergrund:

Der Bebauungsplan war vom Rat der Stadt Datteln am 14. Mai 2014 beschlossen worden, nachdem ein erster Bebauungsplan bereits 2009 vom OVG für unwirksam erklärt wurde. Damit soll das Steinkohlekraftwerk Datteln IV planerisch abgesichert werden. Auf dem Bebauungsplan fußt auch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kraftwerks, gegen welche der BUND gleichfalls Klage eingereicht hat. Seit dem 30. Mai 2020 befindet sich das Kraftwerk im Regelbetrieb.

Weitere Informationen zu Datteln IV:

www.bund-nrw.de/themen/klima-energie/hintergruende-und-publikationen/steinkohlenkraftwerke/uniper-kohlekraftwerk-datteln-iv

Publikation "Datteln 4: Schmutziges Relikt des Kohlezeitalters": www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/kohle/kohle_datteln_4_relikt.pdf

Kontakt:

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, Tel.: 0211-302005-22 oder 0172- 29 29 733, E-Mail: dirk.jansen@bund.net

Thorben Becker, Leiter Kohlepolitik, Tel.: 030-27586-421, Mobil: 0173-67 15 03, E-Mail: thorben.becker@bund.net

BUND-Pressestelle:

Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen

Tel. 030-27586-531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Sie erreichen die Pressestelle zurzeit vermehrt mobil:

Daniel Jahn: 0170-160 66 58

Judith Freund: 0176-476 841 64

Heye Jensen: 01590-633 23 72

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin

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