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++ CO2-Preis: große Versprechungen – Blockade von Lösungen ++

BUND-Kommentar vom 3. Juni 2021

CO2-Preis: große Versprechungen – Blockade von Lösungen

Anlässlich der Diskussionen um den CO2-Preis erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Wer für Klimaschutz wirbt, aber gleichzeitig zentrale Maßnahmen kritisiert, kann es nicht ernst meinen mit dem Klimaschutz. Wir brauchen einen ambitionierten CO2-Preis als ein flankierendes Instrument, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. Teile der Bundesregierung argumentieren gerade gegen ihre eigenen Beschlüsse, die sie erst kürzlich mit einer Neuauflage des Klimaschutzgesetzes bekräftigt haben.

Statt wie einige CDU- und SPD-Politiker jetzt gegen Preissteigerungen an der Tanksäule zu wettern, käme es darauf an, Konzepte für die soziale Ausgestaltung des Preisinstrumentes zu machen. Gute Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ein Vorschlag ist eine Pro-Kopf-Ausschüttung, die einkommensschwächere Haushalte überproportional begünstigt. Diese Idee findet sich auch in der Zukunftsagenda des BUND und in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen.

Und auch bei den Heizkosten braucht es eine sozial gerechte Ausgestaltung. Eine Erhöhung des CO2-Preises darf nicht auf Mieter*innen abgewälzt werden, sondern muss von den Vermieter*innen getragen werden, um einen Anreiz zu schaffen, Gebäude klimagerecht zu sanieren. Hier erwartet der BUND Lösungen von den politischen Parteien anstatt wohlfeile Kritik an eigenen Beschlüssen zu Wahlkampfzwecken.“

Mehr Informationen: Die Zukunftsagenda von BUND und Paritätischen Gesamtverband finden Sie unter: www.zukunftsagenda.de

Kontakt: Arne Fellermann, Abteilungsleiter Klimaschutz beim BUND, Tel.: 030-27586- 484, E-Mail: arne.fellermann@bund.net

BUND-Pressestelle:

Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen

Tel. 030-27586-531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Sie erreichen die Pressestelle zurzeit vorrangig mobil:

Daniel Jahn: 0170-160 66 58

Judith Freund: 0176-476 841 64

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin

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