++ Reminder | Einladung | 17. Atomgesetznovelle: Bundesregierung hebelt Klagerechte aus ++
Termindienst vom 20. April 2021 | Wiederholung des Termindienstes vom 16. April 2021
Einladung | 17. Atomgesetznovelle: Bundesregierung hebelt Klagerechte aus
Termin:
Pressegespräch zum Gesetzentwurf der 17. Atomgesetznovelle
Datum/Zeit:
22. April 2021 / 11:30 Uhr
Ort:
Schnelleinwahl mobil
+493056795800,,97263606096# Deutschland
+496938079883,,97263606096# Deutschland
mit:
Juliane Dickel, Leiterin Atom- und Energiepolitik BUND
Dr. Ulrich Wollenteit, Atomjurist
Heinz Smital, Greenpeace Atomexperte
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleg*innen,
der Entwurf des 17. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (AtG) sieht einen drastischen Einschnitt in die Klagerechte von Bürgerinnen und Bürger vor. Künftig wären Entscheidungen der Genehmigungsbehörden nicht mehr angreifbar. Sie würden per Gesetz durch einen sogenannten Funktionsvorbehalt pauschal als richtig und unumstößlich festgeschrieben. Das kommt einer Entmündigung von Bürgerinnen und Bürgern gleich. Insbesondere für Anwohnende an Zwischenlagern, die sich noch Jahrzehnte mit den radioaktiven Hinterlassenschaften rumschlagen müssen, wäre das fatal: Sie dürften ihre Sicherheit nicht einmal mehr gerichtlich überprüfen lassen.
Der Gesetzentwurf wirft zudem einen dunklen Schatten auf die Glaubwürdigkeit des Standortauswahlverfahrens für ein Atommülllager. Denn während hier Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung propagiert werden, soll die 17. AtG-Novelle genau das eliminieren.
Atomjurist Ulrich Wollenteit hatte im Dezember 2020 ein Gutachten für Greenpeace und den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellt. Am 5. Mai wird er als Experte in der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags geladen sein und gibt vorab Auskunft über Entwicklungen und Probleme. Darüber möchten wir Sie informieren. Kurz vor dem 35. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und zehn Jahre nach der Fukushima-Katastrophe stehen wir Ihnen im Anschluss an die Runde auch zu weiteren atompolitischen Fragen gern zur Verfügung.
Wir laden Sie herzlich zu einem digitalen Pressegespräch via Zoom ein. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und bitten Sie, sich unter presse@bund.net für das Pressegespräch anzumelden.
Mit freundlichen Grüßen
BUND-Pressestelle
Weitere Informationen:
Pressemitteilung vom 8. Dezember 2020: www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-und-greenpeace-lehnen-17-novelle-des-atomgesetzes-ab-gesetzgeber-darf-gerichte-nicht-entmachten/
Stellungnahme zur 17. AtG-Novelle von Rechtsanawalt Ulrich Wollenteit (PDF)
BUND-Pressestelle:
Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen
Tel. 030-27586 | -531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net
Sie erreichen die Pressestelle zurzeit vorrangig mobil:
Daniel Jahn: 0170-160 66 58
Judith Freund: 0176-476 841 64
Heye Jensen: 01590-633 23 72
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Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin