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++ Einladung | 17. Atomgesetznovelle: Bundesregierung hebelt Klagerechte aus ++

Termindienst vom 16. April 2021

Einladung | 17. Atomgesetznovelle: Bundesregierung hebelt Klagerechte aus

Termin:

Pressegespräch zum Gesetzentwurf der 17. Atomgesetznovelle

Datum/Zeit:

22. April 2021 / 10:00 Uhr

Ort:

https://zoom.us/j/97263606096

Schnelleinwahl mobil

+493056795800,,97263606096# Deutschland

+496938079883,,97263606096# Deutschland

mit:

Juliane Dickel, Leiterin Atom- und Energiepolitik BUND

Dr. Ulrich Wollenteit, Atomjurist

Heinz Smital, Greenpeace Atomexperte

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleg*innen,

der Entwurf des 17. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (AtG) sieht einen drastischen Einschnitt in die Klagerechte von Bürgerinnen und Bürger vor. Künftig wären Entscheidungen der Genehmigungsbehörden nicht mehr angreifbar. Sie würden per Gesetz durch einen sogenannten Funktionsvorbehalt pauschal als richtig und unumstößlich festgeschrieben. Das kommt einer Entmündigung von Bürgerinnen und Bürgern gleich. Insbesondere für Anwohnende an Zwischenlagern, die sich noch Jahrzehnte mit den radioaktiven Hinterlassenschaften rumschlagen müssen, wäre das fatal: Sie dürften ihre Sicherheit nicht einmal mehr gerichtlich überprüfen lassen.

Der Gesetzentwurf wirft zudem einen dunklen Schatten auf die Glaubwürdigkeit des Standortauswahlverfahrens für ein Atommülllager. Denn während hier Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung propagiert werden, soll die 17. AtG-Novelle genau das eliminieren.

Atomjurist Ulrich Wollenteit hatte im Dezember 2020 ein Gutachten für Greenpeace und den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellt. Am 5. Mai wird er als Experte in der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags geladen sein und gibt vorab Auskunft über Entwicklungen und Probleme. Darüber möchten wir Sie informieren. Kurz vor dem 35. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und zehn Jahre nach der Fukushima-Katastrophe stehen wir Ihnen im Anschluss an die Runde auch zu weiteren atompolitischen Fragen gern zur Verfügung.

Wir laden Sie herzlich zu einem digitalen Pressegespräch via Zoom ein. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und bitten Sie, sich unter presse@bund.net für das Pressegespräch anzumelden.

Mit freundlichen Grüßen

BUND-Pressestelle

Weitere Informationen:

Pressemitteilung vom 8. Dezember 2020: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-und-greenpeace-lehnen-17-novelle-des-atomgesetzes-ab-gesetzgeber-darf-gerichte-nicht-entmachten/

Stellungnahme zur 17. AtG-Novelle von Rechtsanawalt Ulrich Wollenteit (PDF)

BUND-Pressestelle:

Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen

Tel. 030-27586 | -531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Sie erreichen die Pressestelle zurzeit vorrangig mobil.

Daniel Jahn: 0170-160 66 58

Judith Freund: 0176-476 841 64

Heye Jensen: 01590-633 23 72

Datenschutz: Wir wissen um die Kritik an Zoom. Wir bemühen uns um höchstmögliche Sicherheit. Letztlich ist die technische Infrastruktur von Zoom aber auf US-Servern hinterlegt (siehe Privacy-Angaben bei Zoom). Dennoch ist Zoom derzeit der einzige für uns in Frage kommende Anbieter, der stabil mit einer hohen Teilnehmendenzahl läuft. Zudem können sich bei Zoom auch Teilnehmende per Telefon einwählen. Der BUND selbst legt im Zoom-System keine Daten von Webinarteilnehmenden an.

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin

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