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++ EU-Agrarpolitik: Bundesregierung darf Zukunftskommission nicht weiter ignorieren ++

BUND-Kommentar vom 19. März 2021

EU-Agrarpolitik: Bundesregierung darf Zukunftskommission nicht weiter ignorieren

Zur weiteren Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft nach dem heutigen Kommissions-Austritt des Greenpeace-Vorstandes Martin Kaiser erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„In der Zukunftskommission erarbeiten wir politische Empfehlungen, um die gesellschaftlichen Leistungen der Agrarbetriebe zu honorieren. Wir wollen den Umbau der Landwirtschaft zu mehr Umwelt- und Klimaschutz unterstützen, faire Preise für die Bauernhöfe erreichen und die Tierhaltung verbessern. Diese Ergebnisse erwartet der BUND für den Abschlussbericht des Gremiums, der für den Sommer angekündigt ist.

Die Agrarmilliarden aus Brüssel sind ein zentrales Instrument, um die Landwirtschaft sozial und ökologisch umzubauen. Daher ist es für die Mitglieder der Zukunftskommission so wichtig, wie die europäische Agrarpolitik in Deutschland konkret ausgestaltet wird. Statt des ‚Prinzips Gießkanne‘ steht für den BUND die Honorierung öffentlicher Leistungen im Mittelpunkt. Um diese Fragen wird gerade heftig gerungen. Völlig unzureichende Vorschläge von Julia Klöckner liegen auf dem Tisch, die Agrarministerkonferenz hat sich diese Woche im Streit vertagt und dennoch soll es kommenden Mittwoch ein Gesetzespaket zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik, der GAP, im Bundeskabinett geben.

Was die Mitglieder der Zukunftskommission zu sagen haben, scheint dabei die handelnden Agrarpolitikerinnen und -politiker kaum zu interessieren. Daher verstehe ich den Frust und die Kritik des Greenpeace-Kollegen sowie seinen Austritt aus der Zukunftskommission. Auch für uns als BUND ist die Kompromissschwäche der Bundesregierung für eine wirklich zukunftsorientierte GAP schwer zu ertragen. Doch noch ist Zeit, das Anliegen der stärkeren Honorierung der Bäuerinnen und Bauern für gesellschaftliche Leistungen auch in die Gesetzentwürfe einzuarbeiten. Der BUND wird die Diskussion im Gremium weiter voranbringen und kritisch beobachten, welche Beschlüsse die Bundesregierung und die Agrarministerkonferenz in der nächsten Zeit fassen werden.“

Mehr Informationen:

Die BUND-Stellungnahme vom 11.3.2021 zu den drei GAP-Referentenentwürfen aus dem BMEL finde Sie hier: www.bund.net/stellungnahme_drei_gap_gesetze

Kontakt: Christian Rehmer, BUND-Experte für Agrarpolitik und BUND-Ansprechpartner für Fragen zur Zukunftskommission Landwirtschaft, Mobil: 0174-3932100, E-Mail: christian.rehmer@bund.net

BUND-Pressestelle:

Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen

Tel. 030-27586-531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Sie erreichen die Pressestelle zurzeit vorrangig mobil:

Judith Freund: 0176-476 841 64

Heye Jensen: 01590-633 23 72

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin

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