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++ BUND kritisiert Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland ++

Pressemitteilung vom 12. März 2021

BUND kritisiert Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland

Berlin. Die Pläne des Landwirtschaftsministeriums zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland sind unzureichend. Vor den entscheidenden Weichenstellungen in den kommenden zwei Wochen zu ihrer nationalen Ausgestaltung kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Die vorgelegten Gesetzentwürfe sorgen weder für mehr Akzeptanz der EU-Agrarpolitik in der Bevölkerung noch werden sie dazu beitragen, die Herausforderungen auf den Höfen und in den Ställen zu meistern. An die Stelle von Gießkannen-Politik müssen gezielte Maßnahmen treten.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die Vorschläge aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium setzen weiter auf die alte Geldverteilung mit der Gießkanne. Es muss jetzt darum gehen, mit öffentlichen Geldern Bäuerinnen und Bauern für Natur-, Klima- und Tierschutz zu honorieren – statt für Flächenbesitz. Nur so können wir das Insektensterben und den Verlust unserer Feldvögel stoppen. Die Art der Verteilung der Agrarmilliarden entscheidet darüber, ob die Mehrheit der Bevölkerung weiter bereitwillig Steuern für die Landwirtschaft zahlt.“

Mehr als sechs Milliarden Euro bekommt Deutschland jedes Jahr aus dem EU-Agrartopf. Ob dieses Geld für bäuerliche Betriebe, mehr Klima- und Tierschutz sowie gegen das Insektensterben genutzt wird, entscheidet sich in den kommenden Monaten. Der BUND hat die unzureichenden Vorhaben in einer Stellungnahme zu den drei Referentenentwürfen bereits scharf kritisiert.

Bandt: „Die Beschlüsse der Bundesregierung und der Bundesländer müssen Gestaltungswillen erkennen lassen. Dazu gehört ein Mindestbudget von anfangs 30 Prozent der Mittel aus der ersten Säule für die neuen Öko-Regelungen, um auf den Bauernhöfen Umwelt- und Klimaleistungen zu finanzieren. Außerdem muss mehr Geld in die zweite Säule umgeschichtet werden, um mehr Ökolandbau und bessere Natur- und Klimaschutzmaßnahmen bezahlen zu können. Kleinere und mittlere Betriebe brauchen mehr Unterstützung, ohne dass es dabei zu einer starken Benachteiligung einzelner Bundesländer kommt.“

Grundsätzliche Kritik äußert der BUND am Zeitdruck, den das Bundeslandwirtschaftsministerium erzeugt. Der Trilog zwischen EU-Agrarrat, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2023 ist noch nicht abgeschlossen. Somit fehlen die Rechtsgrundlagen, auf denen die drei aktuellen Referentenentwürfe basieren. Bandt: „Julia Klöckner will nicht auf das Ende des Trilogs warten. Sie beginnt bereits den Gesetzgebungsprozess und räumt den Verbänden nur eine sehr kurze Frist zur Stellungnahme von unter einer Woche ein.“ Da sich die Gesetze und ihre Umsetzung finanziell stark auf die Bundesländer auswirken, erwartet der BUND, dass die drei Gesetzentwürfe nicht ohne die Beteiligung und Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.

Hintergrund:

Die BUND-Stellungnahme vom 11.3.2021 zu den drei GAP-Referentenentwürfen aus dem BMEL finde Sie hier: www.bund.net/stellungnahme_drei_gap_gesetze

Am 17.3.2021 findet eine Sonder-Agrarministerkonferenz der Bundesländer zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik in Deutschland statt.

Am 24.03.2021 ist nach jetzigem Stand der Beschluss der drei GAP-Gesetze im Bundeskabinett geplant.

Kontakt: Christian Rehmer, BUND-Experte für Agrarpolitik, Mobil: 0174-3932100, E-Mail: christian.rehmer@bund.net

BUND-Pressestelle:

Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen

Tel. 030-27586-531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Sie erreichen die Pressestelle zurzeit vorrangig mobil:

Daniel Jahn: 0170-160 66 58

Judith Freund: 0176-476 841 64

Heye Jensen: 01590-633 23 72

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin

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