Alle Storys
Folgen
Keine Story von BUND mehr verpassen.

BUND

++ Atomausstiegs-Deal: Ende mit sehr bitterem Beigeschmack ++

BUND-Kommentar vom 5. März 2021

Atomausstiegs-Deal: Ende mit sehr bitterem Beigeschmack

Anlässlich der heutigen Erklärung des Bundesumweltministeriums über eine Einigung bei den Ausgleichszahlungen für Stromkonzerne nach dem deutschen Atomausstieg erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die offene Frage der Ausgleichszahlungen hat endlich ein Ende gefunden, aber zu einem viel zu hohen Preis. Die Betreiber bekommen jetzt noch Milliarden für ihre alten Akw. Die Entschädigung dürfte deutlich über den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes liegen.

Die überzogenen Zahlungen lassen sich nur mit dem gleichzeitig erklärten Klageverzicht vor allem von Vattenfall erklären. Vattenfall hatte parallel zur Verfassungsbeschwerde die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs vor einem privaten Investor-Staat-Schiedsgericht verklagt, dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID). Das alles hat einen bitteren Beigeschmack.

Der BUND lehnt Handels- und Investitionsschutzabkommen entschieden ab, die Sonderklagerechte für Konzerne enthalten und verfassungsrechtliche Rechtsprechung zu Gunsten von Konzerninteressen unterlaufen können.“

Mehr Informationen:

„Atomausstieg, sofort!“, Forderungen des BUND zur Atomgesetz-Novelle 2018: www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/atomkraft_atomgesetz-novelle_forderungen.pdf

BUND-Pressestelle:

Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen

Tel. 030-27586-531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Sie erreichen die Pressestelle zurzeit vorrangig mobil:

Daniel Jahn: 0170 160 66 58

Judith Freund: 0176 476 841 64

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin

Weitere Storys: BUND
Weitere Storys: BUND
  • 05.03.2021 – 09:38

    ++ Zehn Jahre Reaktorkatastrophe von Fukushima: Nie wieder! ++

    Pressemitteilung vom 5. März 2021 Zehn Jahre Reaktorkatastrophe von Fukushima: Nie wieder! Berlin. Vor zehn Jahren vertrieb der Super-Gau im japanischen Atomkraftwerk Fukushima zehntausende Menschen aus ihrer Heimat und verstrahlte weite Gebiete. Die Folgen der Reaktorkatastrophe vom 11. März 2011 sind bis heute in Japan spürbar. Aber auch in Deutschland und Europa bedroht Atomkraft Mensch und Natur. Der Bund für ...

  • 03.03.2021 – 10:16

    ++ Wertvoller Auwald reaktiviert – BUND schafft „Lebendige Auen für die Elbe“ ++

    Pressemitteilung vom 3. März 2021 Wertvoller Auwald reaktiviert – BUND schafft „Lebendige Auen für die Elbe“ Berlin/Lenzen. Das aktuelle Hochwasser an der Elbe zeigt: Die Maßnahmen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur Revitalisierung eines alten Auwaldes an der Mittleren Elbe wirken. Der Fluss strömt in das ökologisch wertvolle, ...

  • 01.03.2021 – 14:33

    ++ EU-Agrarpolitik: Pläne von Julia Klöckner für nationale Umsetzung enttäuschen ++

    BUND-Kommentar vom 1. März 2021 EU-Agrarpolitik: Pläne von Julia Klöckner für nationale Umsetzung enttäuschen Anlässlich des heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegten Entwurfs für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik Europas kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): ...