++ Kohle-Gutachten: Was haben Sie sich dabei gedacht, Herr Altmaier? - Große Koalition muss Koalitionsausschuss einberufen ++
BUND-Kommentar vom 16. Dezember 2020
Kohle-Gutachten: Was haben Sie sich dabei gedacht, Herr Altmaier? - Große Koalition muss Koalitionsausschuss einberufen
Anlässlich eines offenbar vom Bundeswirtschaftsministerium zurückgehaltenen Gutachtens, wonach Umsiedelungen im Rheinischen Braunkohlerevier hätten vermieden werden können, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
"Das Gutachten zeigt eindeutig, dass sowohl der Erhalt des Hambacher Waldes als auch die Rettung von fünf Garzweiler-Dörfern möglich sind, würde die Bundesregierung den Empfehlungen der 'Kohlekommission' folgen. Stattdessen hat sich das Bundeswirtschaftsministerium entschieden, noch mehr Menschen gegen ihren Willen für die Förderung dreckiger Braunkohle umzusiedeln. Durch die Geheimhaltung in der kritischen Zeit der Verhandlungen um das Kohlegesetz hat die Bundesregierung die Abgeordneten und die Bevölkerung hinters Licht geführt. Anstatt an das Wohl der Anwohnenden und die Folgen für Natur und Klima zu denken, hatte der Bundeswirtschaftsminister offensichtlich einmal mehr nur die Profitgier der Kohleindustrie im Sinn.
Dabei haben der BUND und die Umweltbewegung schon lange aufgezeigt, dass die ungebremste Auskohlung des Tagebaus Garzweiler und die weitere Vertreibung von Menschen unnötig sind. Diese Manipulation bedeutet einen herben Vertrauensverlust und muss Konsequenzen haben. Wenn Olaf Scholz oder die Spitzenkandidaten der Union im Superwahljahr 2021 ökologisch glaubwürdig sein möchten, müssen sie einen Koalitionsausschuss einberufen und umgehend ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg bringen, was seinen Namen verdient.
Der BUND hat deutlich gemacht, dass das Kohleausstiegsgesetz bislang keinen Ausstieg bedeutet. Das neue alte Gutachten zeigt einmal mehr, dass das Gesetz umgehend nachgebessert werden muss. Ein Kohleausstieg bis spätestens 2030 ist, auch mit Blick auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens und das neuen EU-Klimaziels, zwingend erforderlich."
Weitere Informationen:
DIW-Studie im Auftrag des BUND: "Klimaschutz statt Kohleschmutz: Woran es beim Kohleausstieg hakt und was zu tun ist": https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/kohle/kohle_ausstieg_diw-studie.pdf
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