++ Empfehlung zum Verzicht auf privates Silvester-Feuerwerk: BUND fordert gesetzliche Handhabe für die Kommunen gegen unkontrollierte Böllerei ++
BUND-Kommentar vom 26. November 2020
Empfehlung zum Verzicht auf privates Silvester-Feuerwerk: BUND fordert gesetzliche Handhabe für die Kommunen gegen unkontrollierte Böllerei
Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung und der Ministerpräsident*innen, den Verzicht auf das private Abbrennen von Silvesterfeuerwerk lediglich zu empfehlen, kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
"Die millionenfache unkontrollierte Böllerei verursacht jährlich tausende schwere Verletzungen und belastet die Atemluft mit Feinstaub. Es kann nicht sein, dass wir mitten in der Corona-Pandemie eine Überlastung der Notaufnahmen riskieren und Betroffene noch größeren Risiken aussetzen.
Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein Verbot oder zumindest eine Einschränkung der privaten Böllerei befürwortet. Handelsketten wie REWE, Edeka und Hornbach, zuletzt Bauhaus und OBI, haben bereits reagiert und wollen Feuerwerk aus ihrem Sortiment nehmen. Der BUND begrüßt diese Art von Eigenverantwortung im Interesse der Umwelt und der Gesundheit, die wir gerade in Zeiten der Corona-Pandemie und zu Anlässen wie dem Jahreswechsel an den Tag legen sollten. Es geht hier nicht um totalen Verzicht, sondern um vorsorgliches Handeln. Konzessionen an die Pyrotechnik-Industrie zu machen, ist dagegen eine denkbar schlechte Entscheidung."
Hintergrund:
Auf Grundlage eines Beschlusses seiner Bundesdelegiertenversammlung von 2019 hat der BUND unlängst die Bundesumweltministerin und die Fraktionschefs im Bundestag angeschrieben und gesetzliche Regelungen gefordert, die es den Kommunen erlauben, das unkontrollierte Abbrennen von Feuerwerk zu verbieten beziehungsweise auf solche Gebiete zu beschränken, wo Brand-, Immissions- und Naturschutz gewährleistet werden können. Der BUND unterstützt - außerhalb von Pandemiezeiten - beispielsweise die Idee für lokal organisierte Höhenfeuerwerke an denen sich alle beteiligen können. Einschränkung, Verbot und Verlagerung von Silvesterfeuerwerk müssen verpflichtende Bestandteile der Luftreinhalteaktionspläne werden. Der BUND hat entsprechende Änderungen in der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes gefordert. Darüber hinaus fordert der BUND effektive gesetzliche Maßnahmen, um Feuerwerkskörper mit schädlichen Inhaltsstoffen und hoher Staubentwicklung aus dem Verkehr zu ziehen. Für Bestandteile aus Plastik fordert der BUND ein generelles Verbot, zumal deutlich unproblematischere Alternativen etwa in Form von Recyclingpapier verfügbar sind.
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