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12.05.2020 – 16:40

BUND

++ Unionsfraktion vollzieht Rollback beim Klimaschutz ++

BUND-Kommentar vom 12. Mai 2020

Unionsfraktion vollzieht Rollback beim Klimaschutz

Anlässlich des Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für einen ‚Green Deal‘ – Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung mit wirtschaftlicher Erholung, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Ausgewogenheit und Stabilität verbinden“ erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die CDU/CSU-Fraktion missbraucht die Coronakrise, um an liebgewonnenen Positionen festzuhalten. Statt für Aufbruch steht diese Fraktion für eine rückwärtsgewandte Wirtschafts- und Klimapolitik, gefährdet so den Standort Deutschland und verspielt fahrlässig die Zukunft Europas. Statt jetzt die Wirtschaft zukunftsfest auszurichten, betreibt sie einen Rollback beim Klimaschutz.

So möchte sie die Nutzung synthetischer Kraftstoffe auf die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge anrechnen und bremst so die Innovationskraft für Effizienz und alternative Antriebe im Automobilsektor weiter aus. Damit übernimmt die Fraktion Argumente der Mineralöl- und Automobilhersteller.

Die Klimakrise fordert schon jetzt ihren Tribut. Dürren, Starkregen, Waldbrände: Was braucht es denn noch, damit die CDU/CSU-Fraktion erkennt, dass man mit der Klimakrise nicht verhandelt? Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, ihre Positionen zu mehr Klimaschutz beizubehalten.

Die Kanzlerin hat sich erst jüngst beim Petersberger Klimadialog klar für den Klimaschutz und die dringend notwendige Anhebung der europäischen Klimaziele ausgesprochen. Dabei muss es trotz Coronakrise bleiben. Es braucht dazu die Verbindung von Sozialem und Ökologischem, es braucht zukunftsfeste Arbeitsplätze und Klimaschutz. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht mit ihrem Papier Politik gegen die eigene Kanzlerin, gegen das eigene Land, den Green Deal und die Pariser Klimaschutzziele.“

Hinweis: Angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus ergreift auch der BUND alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen. So arbeiten die Mitarbeiter*innen verstärkt im Home-Office und nutzen Telefonkonferenzen und digitale Medien für die Kommunikation. Wir alle tragen Verantwortung im Kampf gegen eine weitere Verbreitung des Virus. Gesamtgesellschaftliches Handeln ist das Gebot der Stunde. Von diesem Bewusstsein lassen wir uns stets auch bei unserem Einsatz für den Umwelt- und Naturschutz leiten. Trotz Corona-Krise ist es daher wichtig, dieses Engagement unter Berücksichtigung der gebotenen Vorsichtsmaßnahmen fortzusetzen. Auch die Klimakrise und das Artensterben sind weltweite Krisen, die nicht aus dem Blick geraten dürfen. Umwelt- und Naturschutz betreffen uns alle unmittelbar.

BUND-Pressestelle:

Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen

Tel. 030-27586-425 | -531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Sie erreichen die Pressestelle zurzeit vermehrt mobil.

Sigrid Wolff: 0162 96 11 946

Daniel Jahn: 0170 160 66 58

Judith Freund: 0176 476 841 64

Heye Jensen: 01590 633 23 72

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Antje von Broock (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin