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01.07.2003 – 12:45

BUND

Bundesverkehrswegeplan verschärft Verkehrsprobleme
BUND: "Manifest falscher Planung"

Berlin (ots)

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) von
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe ist für den Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) kein Beitrag zur Lösung der
Verkehrsprobleme. Der am 2. Juli der Bundesregierung vorzulegende und
von ihr zu verabschiedende Plan erreiche mit jährlich 5,4 Milliarden
Euro für den Straßenbau ein neues Rekordniveau. Für Erhalt und Ausbau
der Schienenwege und eine bessere Vernetzung der verschiedenen
Verkehrsmittel fehle hingegen Geld. Bis 2015 will die Bundesregierung
insgesamt 77,5 Mrd. Euro in den Erhalt und Neubau von
Bundesfernstraßen, 64 Mrd. Euro in Schienenwege und 7,5 Mrd. Euro in
Wasserstraßen investieren. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer:
"Stolpes Verkehrsplan ist ein Manifest verfehlter Planung. Er löst
die Verkehrsprobleme nicht, weil er straßenlastig ist und die Bahn
weiter ins Abseits drängt. Diese Planung steht im Widerspruch zum
erklärten Ziel der Bundesregierung, mehr Güter von der Straße auf die
Schiene zu verlagern."
Der BUND fordert verstärkte Investitionen in die regionalen Netze
der Bahn. Deren Finanzierung stehe aber auf wackligen Füßen, da die
Bundesregierung an überteuerten Großprojekten wie den Bahnstrecken
Hamburg-Bremen-Hannover und Halle-Nürnberg-Erfurt oder dem Bahnhof
"Stuttgart 21" festhalte.
Mit den geplanten Baumaßnahmen bei Straßen, Schienen- und
Wasserwegen werde die Bundesregierung ihre Ankündigungen einer
ökologischen Verkehrspolitik nicht erfüllen. Eine Umsetzung des
Bundesverkehrswegeplans werde selbst nach Berechnungen des
Verkehrsministeriums die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2015 um 11
Prozent steigern - im Widerspruch zum Klimaschutz und zur
Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Ebenso würden
Straßenlärm und der Verbrauch von Natur und Landschaft zunehmen. Der
BUND sieht in den kommenden Beratungen der Fernstraßen- und
Schienenwegeausbaugesetze noch Chancen für den Bundestag, sich für
mehr Schieneninvestitionen und die Streichung überflüssiger
Straßenprojekte einzusetzen. Angesichts zunehmender Verkehrsprobleme
und daraus resultierender Schäden für Mensch und Umwelt und wegen der
Finanzlöcher in den öffentlichen Kassen sei dies unbedingt
erforderlich.
Eine BUND-Analyse des Entwurfs des BVWP im Internet unter: 
www.bund.net/lab/reddot2/pdf/analyse_bvwp.pdf
Weitere Informationen und Bewertungen der Straßenprojekte:
www.bvwp.de
Rückfragen an: 
Tilmann Heuser, 
BUND-Verkehrsexperte, 
Tel. 030-275864-35/ -82, 
Fax: -40;
Rüdiger Rosenthal, 
BUND-Pressestelle, 
Tel. 030-27586-425, 
Fax: -449, 
Mobil: 0171-8311051, 
E-Mail: presse@bund.net, 
Internet: www.bund.net

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