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29.04.2020 – 11:46

BUND

++ Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung muss europäische Verkehrspolitik auf Klimaschutzkurs bringen ++

Gemeinsame Pressemitteilung vom 29. April 2020 | Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung muss europäische Verkehrspolitik auf Klimaschutzkurs bringen

Umweltverbände stellen Forderungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft für den Verkehrssektor – Europäische Verkehrspolitik steht im Fokus des Green Deals – Bundesregierung muss emissionsfreie Antriebe, an Klimaschutz orientierte Abgaben und Verkehrswende forcieren

Berlin. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der ökologische Verkehrsclub VCD sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung auf, ihre EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu nutzen. Aus Sicht der Verbände sollte die Bundesregierung Klimaschutz im Verkehr während der EU-Ratspräsidentschaft zu einem zentralen Thema für Europa machen.

Die Bundesregierung sollte mit den Entscheidungen und Prozessen während der EU-Ratspräsidentschaft die Zielsetzung des Green Deal unterstützen und dessen Umsetzung vorantreiben. Vor diesem Hintergrund haben die unterzeichnenden Verbände ein Memorandum zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft erstellt, das die zentralen Meilensteine einer zukunftsgerechten europäischen Verkehrspolitik benennt. Die Ratspräsidentschaft muss ein europäisches Klimaschutzgesetz voranbringen, das das EU-Klimaziel für 2030 anhebt und Klimaneutralität deutlich vor 2050 sicherstellt.

Die von der Kommission angekündigte Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität muss einen verbindlichen Pfad für einen raschen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien im Verkehrsbereich aufzeigen und dazu emissionsfreie Antriebe als Eckpfeiler der europäischen Klima- und Industriepolitik forcieren. Energiesteuern und Straßennutzungsgebühren sollten dazu an CO2-Emissionen ausgerichtet und umweltschädliche Steuerprivilegien beendet werden. Während ihrer Präsidentschaft muss die Bundesregierung die Verkehrswende auch abseits der Straße voranbringen, etwa mit Impulsen für eine europäische Bahn- und Radverkehrspolitik.

Weitere Informationen: Das Memorandum und den offenen Brief finden Sie unter: https://www.vcd.org/startseite/newsroom-uebersicht/vcd-verkehrswende-blog/klimaschonende-mobilitaet-in-den-fokus-ruecken-forderungen-von-bund-duh-und-vcd-an-die-anstehende-de/

Kontakte:

DUH: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Pressestelle: Marlen Bachmann, Thomas Grafe, Telefon: 030-240086720, E-Mail: presse@duh.de

VCD: Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher VCD, Mobil: 0177-1702461, E-Mail: michael.mueller-goernert@vcd.org

Pressestelle: Franziska Fischer, VCD Pressesprecherin, Telefon: 030-28035112, E-Mail: presse@vcd.org

BUND: Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND, Mobil: 0151-6313302, E-Mail: jens.hilgenberg@bund.net

Pressestelle: Daniel Jahn, BUND-Pressesprecher, Mobil: 0170-1606658, E-Mail: presse@bund.net

Hinweis: Angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus ergreift auch der BUND alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen. So arbeiten die Mitarbeiter*innen verstärkt im Home-Office und nutzen Telefonkonferenzen und digitale Medien für die Kommunikation. Wir alle tragen Verantwortung im Kampf gegen eine weitere Verbreitung des Virus. Gesamtgesellschaftliches Handeln ist das Gebot der Stunde. Von diesem Bewusstsein lassen wir uns stets auch bei unserem Einsatz für den Umwelt- und Naturschutz leiten. Trotz Corona-Krise ist es daher wichtig, dieses Engagement unter Berücksichtigung der gebotenen Vorsichtsmaßnahmen fortzusetzen. Auch die Klimakrise und das Artensterben sind weltweite Krisen, die nicht aus dem Blick geraten dürfen. Umwelt- und Naturschutz betreffen uns alle unmittelbar.

BUND-Pressestelle:

Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen

Tel. 030-27586-425 | -531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Sie erreichen die Pressestelle zurzeit vorrangig mobil.

Sigrid Wolff: 0162-96 11 946

Daniel Jahn: 0170-160 66 58

Judith Freund: 0176-476 841 64

Heye Jensen: 01590-633 23 72

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Antje von Broock (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin